Luxemburg - Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schraubten die Erwartungen an einen Erfolg beim Brüsseler EU-Gipfel herunter. Es gebe noch keine Garantie für einen Erfolg bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag, sagte Steinmeier gestern Abend beim letzten Meeting der EU-Außenminister. "Wir sind jetzt im Schlussspurt. Europa braucht dringend einen Kompromiss über den Reformprozess", setzte er auf das Prinzip Hoffnung.

Auch Merkel gab sich alles andere als optimistisch: Ein Scheitern der Rettungsversuche für die Europäische Verfassung sei nicht ausgeschlossen. "Eine Präsidentschaft kann immer nur so erfolgreich sein, wie es die Kompromissbereitschaft aller anderen erlaubt", sagte sie nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Einige ernste Probleme sind noch zu lösen", gab sie zu. "Wir werden alles versuchen." Merkel hatte sich am Wochenende mit Polens Präsident Lech Kaczynski getroffen.

Polens Außenministerin Anna Fotyga bekräftigte dagegen den Widerstand ihrer Regierung gegen das von fast allen anderen Ländern unterstützte System der künftigen Stimmgewichtung in der EU. Fotyga räumte zwar ein, Polen sei isoliert. Allerdings sei die Regierung an eine Resolution des Parlaments gebunden. "Wir können das System der Doppelten Mehrheit aus dem Verfassungsvertrag nicht akzeptieren", sagte sie. Die Doppelte Mehrheit knüpft stärker an die Bevölkerungsgröße an. Polen sieht sich damit vor allem gegenüber Deutschland geschwächt.

Polen droht nach wie vor mit einem Veto beim EU-Krisengipfel, um mehr Gewicht bei den Abstimmungen in der EU zu bekommen. Die allermeisten anderen Länder lehnen das ab. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach mit Blick auf Polen von einer " gewissen Hartnäckigkeit". Merkel will am Donnerstag in Brüssel einen Fahrplan zur Lösung der EU-Verfassungskrise vorlegen, die seit zwei Jahren die weitere Entwicklung der Union blockiert.

Diplomaten sagten, die lange Rede von Außenministerin Fotyga habe Hoffnungen auf ein Einlenken ihres Landes enttäuscht. Steinmeier sprach von einer großen Kompromissbereitschaft der 18 Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben. Sie seien etwa bereit, sich vom Titel der Verfassung und von Symbolen wie der Flagge und der gemeinsamen Hymne zu trennen. Allerdings gelte dies nur unter der Bedingung, dass andere wesentliche Elemente der Verfassung erhalten blieben.

Frankreich und Spanien unterbreiteten unterdessen einen gemeinsamen Vorschlag zur Lösung des Streits. Beide Länder legten einen Zehn-Punkte-Plan für einen neuen zum EU-Vertrag vor. Paris und Madrid fordern darin ein Festhalten am Abstimmungsprinzip, das die EU-Verfassung vorsieht. Damit stärken sie Merkel den Rücken. Daneben wollen Spanien und Frankreich auch andere Schlüsselelemente der Verfassung erhalten. Die Einsetzung eines EU-Außenministers befürworten sie ebenso wie die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit. Beides stößt aber auf den Widerstand Großbritanniens.

Daneben wollen beide Länder in dem neuen EU-Vertrag einen "bindenden Verweis" auf die Grundrechtecharta aufnehmen. Diese Initiative sei "wichtig", sagte ein Diplomat. Denn Spanien habe die EU-Verfassung per Volksentscheid verabschiedet, während die Franzosen sie per Referendum durchfallen ließen.