Brüssel - Wie das Kaninchen auf die Schlange, so starrt die EU seit Wochen schon auf den 29. Mai. Sämtliche Gesetzesvorstöße, Stellungnahmen oder sonstige Einlassungen werden sorgsam darauf abgeklopft, ob die Franzosen daran Anstoß nehmen könnten. Brüssel ist gelähmt. Denn, das ist allen in der EU-Hauptstadt klar, sagen die Franzosen am kommenden Sonntag Nein zur europäischen Verfassung, dann ist der neue Vertrag tot.

Und das ist durchaus wahrscheinlich, denn auch nach jüngsten Umfragen sind die Nein-Sager in der Mehrheit. Bewahrheitet sich dies, erwarten Diplomaten in Brüssel eine Schockstarre. Auch wegen der im Herbst geplanten vorgezogenen Bundestagswahl in Deutschland dürfte die EU dann in eine längere Lähmungsphase rutschen. Die Gefahr, dass die Niederländer am darauf folgenden Mittwoch ebenfalls mit Nein stimmen, wird in Brüssel zwar ebenso gesehen. Eine Ablehnung der Franzosen hätte nach Überzeugung von EU-Diplomaten viel weitreichendere Konsequenzen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker fürchtet, dass die EU dann "um 20 Jahre" zurückgeworfen würde. "Genau wie Europa ohne Frankreich nichts ist, ist auch Frankreich ohne Europa nichts", sagte Juncker vergangene Woche. "Frankreichs Berufung ist zu führen und nicht hinterherzurennen." Auch für Deutschland wäre dies nicht von Interesse. Traditionell war es immer der deutsch-französische Motor, der die Integration Europas vorangebracht hat. Nach der Erweiterung um die osteuropäischen Länder schien der Motor zwar zunächst zu stocken.

"Die Briten reiben sich dann die Hände"

So schafften es Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac nicht, ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Mittlerweile aber hat das Zusammenspiel zwischen Paris und Berlin wieder zu alter Stärke gefunden. So drückten Schröder und Chirac die Reform des Euro-Stabilitätspaktes genauso durch, wie sie die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie eindampften.

Sagen die Franzosen jetzt Nein, dürfte die Macht dieser Achse empfindlich gestört sein. "Die Briten reiben sich dann die Hände", entfuhr es einem Brüsseler Diplomaten. Der gerade wiedergewählte Premierminister Tony Blair kann es sich dann ersparen, in einer mühsamen und aufwendigen Kampagne seine Landsleute von der Verfassung zu überzeugen, um am Ende dann doch als großer Verlierer dazustehen, wenn die Briten trotz aller Überzeugungsarbeit Nein zu Europa sagen.

Bislang haben zehn EU-Staaten die Verfassung ratifiziert. Auch bei einem Nein der Franzosen würde der Ratifizierungsprozess zunächst weitergehen - dies allerdings nur pro forma. Denn in einem Zusatzprotokoll zur Verfassung heißt es, dass sich die Staats- und Regierungschefs des Themas noch einmal annehmen, wenn mindestens 20 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, die übrigen aber nicht. Realistisch ist dieses Szenario wegen der Bedeutung Frankreichs aber nicht. Nachverhandlungen zur Verfassung werden in Brüssel zudem kategorisch ausgeschlossen.

Berlin und Paris waren der Motor

Dabei waren es vor allem die Regierungen in Paris und Berlin, die sich von Anfang an für die Verfassung stark gemacht haben. Im Februar 2002 berief die EU dazu erstmals einen Konvent ein, der eine Verfassung ausarbeiten sollte. Im Sommer 2003 legte das Gremium einen Entwurf vor, der mit kleineren Änderungen ein Jahr später von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde.

Mit der Verfassung soll die EU einen Außenminister bekommen, der dem Staatenverbund international ein Gesicht geben soll. Zudem sollen Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden, was das Europäische Parlament stärkt. Wichtigste Neuerung aber ist die Änderung im Abstimmungsmodus. Künftig soll die Bevölkerungsgröße eines Mitgliedlandes größeres Gewicht, wodurch der Einfluss Deutschlands zunehmen würde.

Scheitert die Verfassung, bliebe der unrühmliche Vertrag von Nizza in Kraft. Im Dezember 2000 hatten sich die Staats- und Regierungschef nach tagelangem Ringen in der südfranzösischen Stadt auf das Regelwerk verständigt, das schon unmittelbar danach als mangelhaft für eine erweiterte EU zerrissen wurde. Vor allem die Verteilung der Stimmrechte im Ministerrat entsprechen nicht den Realitäten. So hat Deutschland mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern nur 29 Stimmen, während Spanien und Polen mit einer Bevölkerung von jeweils weniger als 40 Millionen 27 Stimmen haben.