Berlin - Dem Kompromiss über das Abstimmungsverfahren zufolge wäre ein Vorschlag angenommen, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten dafür stimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) repräsentieren. Deutschland, Frankreich und andere Staaten hatten ursprünglich Quoren von 50 und 60 Prozent gefordert. Eine Einigung auf die Verfassung war an der Frage des Abstimmungsverfahrens im Dezember gescheitert, weil Polen und Spanien das Prinzip der doppelten Mehrheit ablehnten, das für sie einen Machtverlust bedeutet.

Inzwischen gilt das Prinzip als akzeptiert, beraten wird aber noch über seine konkrete Gestaltung. In den Regierungskreisen hieß es: "55/65 ist eine faire Balance." Eine weitere Erhöhung des Bevölkerungswerts auf zwei Drittel, also 66,7 Prozent, sei für Deutschland aber nicht annehmbar. "Das ist eine absolute Schwelle." Deutschland werde sich bei den Beratungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel auch gegen Überlegungen wenden, die beiden Quoren einander anzunähern, etwa auf Werte von 60 und 65 Prozent. Zudem werde sich Deutschland gegen komplizierte Klauseln wenden, die die doppelte Mehrheit für ihre Skeptiker abfedern sollten. Die Bundesregierung trete für ein möglichst transparentes Verfahren bei den Abstimmungen ein. Man wisse aber, dass in manchen Fällen Kompromisse nötig seien, damit Kritiker ihr Gesicht wahrten.

Die Staats- und Regierungschefs der auf 25 Mitglieder erweiterten EU wollen die Verfassung nach dem gescheiterten Anlauf vom Dezember beim Gipfel Ende der Woche beschließen und dazu neben dem Abstimmungsverfahren weitere Streitpunkte lösen. In den Regierungskreisen hieß es, man sei zuversichtlich, in den entscheidenden Punkten eine Einigung zu erzielen.

Auch mit der Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Steuern, Sozialpolitik und anderen Bereichen, die bisher einstimmig entschieden wurden, sei Deutschland in der klaren Mehrheit. Großbritannien stehe mit seiner Position alleine, die den britischen Rabatt beim EU-Beitrag sichern solle. Deutschland und Frankreich seien entschlossen, in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen, um so die Handlungsfähigkeit der EU vor Blockaden zu schützen. Dies ist auch das übergreifende Ziel der Verfassungsberatungen.

Unterstützung für Verhofstadt als Kommissionspräsident

Unterdessen zeichnet sich ab, dass der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt die Unterstützung einer großen Gruppe von EU-Mitgliedern für eine mögliche Kandidatur als neuer Präsident der EU-Kommission hat. Das verlautete auch aus deutschen Regierungskreisen. Im Falle einer Kandidatur werde auch Deutschland ihn unterstützen.

Eine große Gruppe von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sehe in ihm einen hervorragenden Kandiaten, hieß es. "Wenn Herr Verhofstadt erklärt, dass er für diese Position zur Verfügung steht, dann wird er auch die Unterstützung der Bundesregierung haben." Indirekt forderte die Regierung Verhofstadt auf, sich als Kandidat zur Verfügung zu stellen. Den Angaben zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bei einer Position bleibe, trotz breitester Unterstützung für eine Kandidatur Regierungschef in seinem Heimatland zu bleiben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Nachfolge von Kommissionspräsident Romano Prodi beraten. Für die Nominierung ist eine qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs erforderlich. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten auch der portugiesische EU-Kommissar Antonio Vitorino und der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen. Doch wird auch Juncker trotz seiner erneuten Absage nicht völlig abgeschrieben, etwa für den Fall, dass Verhofstadt keine Mehrheit findet und die Kandidatensuche zu scheitern droht.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac hatte Verhofstadt einen "sehr guten Präsidenten der Kommission" genannt.

Der Liberale Verhofstadt stößt nach Medienberichten bei einigen Regierungschefs auf Vorbehalte. Zudem gibt es auch im Europäischen Parlament Widerstand gegen ihn. Der bisherige Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, hatte am Montag erklärt, er sehe in seiner Fraktion keine Mehrheit für Verhofstadt. Die in der EVP zusammengeschlossenen Christdemokraten und Konservativen stellen im Europaparlament erneut die größte Fraktion. Aus ihr werden die Forderungen lauter, angesichts der Wahlerfolge der Christdemokraten und Konservativen bei der Europawahl müsse der künftige Kommissionpräsident aus den Reihen der EVP kommen. Der Kommissionspräsident muss sich dem Vertrauensvotum des Parlaments stellen.