Luxemburg - Auf das Ölembargo folgt jetzt auch ein Importverbot von Erdgas aus Iran: Die EU hat im Atomstreit weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt. Das teilte der Rat der Europäischen Union nach einem Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg offiziell mit.

Zu den Strafmaßnahmen gehören auch Geschäftsverbote gegen 34 Unternehmen, die Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhalten. Außerdem wurde eine Person aus dem Umfeld des Nuklearprogramms mit einem Einreiseverbot belegt.

Darüber hinaus sind Überweisungen von europäischen auf iranische Bankkonten künftig nur noch unter strikten Auflagen erlaubt - etwa im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung - und müssen vorab bei nationalen Prüfungsstellen angemeldet werden. Obendrein sind Exporte bestimmter Metalle fortan verboten, gleiches gilt für Software für die Schiffsindustrie. Europäische Firmen dürfen auch keine Öltanker mehr an den Iran liefern oder verleihen, EU-Regierungen keine kurzfristigen Exportkredite mehr erteilen.

Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Iran begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran. "Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substantielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen", sagte er in Luxemburg. "Iran spielt auf Zeit", fügte Westerwelle hinzu. Das Land habe "selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen", ergänzte Westerwelle. "Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten."