Hamburg/Cannes - Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte den Innenministern der 27 EU-Staaten am Montag in Cannes einen "Pakt zu Einwanderung und Asyl" vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik festschreibt. Demnach will die EU legale Wege zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte öffnen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, können aber aus wirtschaftlichen Gründen auch Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.

"Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Auch mehrere seiner Amtskollegen betonten, der Pakt diene keineswegs der Abschottung. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle "harmonisch und großzügig" gestaltet werden.

Ein ursprünglich von Frankreich vorgesehenes Verbot für Massenlegalisierungen von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis entfällt. Spanien setzte Änderungen an dem Entwurf durch, damit eine großangelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wie in der Vergangenheit möglich bleibt. Die Regierung in Madrid hatte vor einigen Jahren rund 700.000 illegal Eingewanderten einen dauerhaften Aufenthalt erlaubt, sofern sie eine feste Arbeit nachweisen konnten. Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden mit den erreichten Änderungen.

In dem geänderten Text heißt es: "Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken." Dem könne auch sein Land zustimmen, erklärte der spanische Ressortchef.

Im Folgenden ein Überblick:

• Gesteuerte Einwanderung: Die Einwanderung soll sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der "Aufnahmefähigkeit" der Sozialsysteme richten. Die EU habe "nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die sich dort ein besseres Leben erhoffen", heißt es in dem Text mit Blick auf die mehr als zwei Millionen Menschen, die jährlich nach Europa kommen. Ziel ist eine "zirkuläre Migration", bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Flüchtlingshilfeorganisationen wie Pro Asyl werfen der EU eine Rückkehr zum Gastarbeiterprinzip vor.
• Pflichten der Migranten: Die ursprüngliche Idee eines "Integrationsvertrags" mit streng umrissenen Pflichten für alle Migranten ist auf Druck Spaniens vom Tisch. So wird etwa das Erlernen der Landessprache nun nicht mehr als "Pflicht" für Neuankömmlinge aufgeführt; stattdessen sollen die EU-Staaten das Sprachenlernen "fördern". Zugleich sollen sich Einwanderer zu europäischen Werten bekennen, etwa der Gleichheit von Männern und Frauen.
• Hartes Durchgreifen gegen Illegale: Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis schneller abzuschieben. Ein Verbot von Massenlegalisierungen, wie es sie zuletzt in Spanien und Italien gab, wurde auf Druck Madrids aus dem "Pakt" gestrichen. In dem neuen Text wird den Mitgliedsländern nur noch empfohlen, sich "auf Legalisierungen im Einzelfall" zu beschränken.
• Vereinheitlichte Asylverfahren: Ein "europäisches Unterstützungsbüro" soll den Mitgliedstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Bei einem "massiven Strom von Asylbewerbern" in einem Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten.
• Besserer Schutz der EU-Außengrenzen: Die Mitgliedstaaten sollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau die nötigen Mittel geben, um ihre Aufgabe "vollständig" zu erfüllen. Im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln kommt es jedes Jahr zu Flüchtlingsdramen.