Europas Presse zum Machtkampf in der Ukraine - DER SPIEGEL
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Europas Presse "Janukowitsch hat keine Vision"

Mit großer Sorge betrachtet Europas Presse die Lage in Kiew: "Janukowitsch kämpft an allen Fronten gleichzeitig, und Klitschko fehlt es an Erfahrung", schreibt "Rzeczpospolita". "Die Ukraine steht politisch und finanziell am Abgrund", meint der "Guardian".
Von Katja Petrovic
Proteste in der Ukraine: "Kein souveräner Staat mehr"
Proteste in der Ukraine: "Kein souveräner Staat mehr"

Proteste in der Ukraine: "Kein souveräner Staat mehr"

Foto: VIKTOR DRACHEV/ AFP
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Für die linke Revue "Krytyka Polityczna" aus Polen ist die Ukraine jetzt schon "kein souveräner Staat mehr" , weil Polizisten angefangen haben, gegen die Demonstranten vorzugehen, und das nur einen Tag nach dem Besuch von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Kiew:

"Der gescheiterte Angriff der Spezialeinheiten der Polizei gegen den [Unabhängigkeitsplatz] Maidan in Kiew hat deutlich gemacht, dass die Ukraine kein souveräner Staat mehr ist. Wenn einen Tag nach den Verhandlungen mit EU-Diplomaten und der Ankündigung einer weiteren Gesprächsrunde Truppen gegen eine friedliche Bürgerversammlung eingesetzt werden, so mag man das zwar als Zeichen politischer Schizophrenie, psychischer Instabilität oder schierer Dummheit werten können, aber eines kann man damit nicht verbergen: Die Macht der Ukraine liegt in Wirklichkeit in ausländischen Händen."
Krytyka Polityczna, Warschau, 11. Dezember

Der "Guardian" sorgt sich vor allem um die finanzielle Zukunft des Landes  und spart nicht mit Kritik an Staatschef Wiktor Janukowitsch. Dieser hatte diese Woche überraschend angeboten, das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch zu unterschreiben, sollte die Union seinem Land 20 Milliarden Euro Hilfskredite zusichern:

"Die Reserven sind fast aufgebraucht. Die Währung ist anfällig. Und nachdem sich Russland eingemischt hat, sind die Handelsbeziehungen zum Erliegen gekommen. Wenn es so weitergeht, wird das Land spätestens im März gar kein Geld mehr haben. Hinter dem Rauch und dem Durcheinander der Straßenschlachten [...] werden zwei wichtige Dinge sichtbar: Einerseits ist das von der Europäischen Union vorgeschlagene Abkommen noch nicht vom Tisch. Präsident Janukowitsch hat die europäische Option nämlich noch nicht endgültig zurückgewiesen. Und das gilt übrigens auch für die parallele Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds. Andererseits ist [die Position des Präsidenten] nach wie vor die Ursache für die Probleme seines Landes, zumal er der Überzeugung ist, er könne die Loyalität der Ukraine an denjenigen versteigern, der seinem Land massive finanzielle Hilfen zusichert - und dadurch nicht zuletzt auch ihn selbst und sein Amt rettet.
"The Guardian" , London, 12. Dezember

Die rumänische Zeitung "Dilema Veche" geht noch weiter und wirft Janukowitsch "Versagen" vor , denn er habe "keine Vision für sein Land". Ganz anders als seine litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaite, die es geschafft hat, ihr Land von Russlands Druck zu befreien:

"Dalia Grybauskaite und Wiktor Janukowitsch waren beide [...] Bürger der UdSSR. Und dennoch scheinen sie in unterschiedlichen Welten zu leben. Einen ganzen Winter lang fror Litauen regelrecht ein, so kalt war es. Dann aber war es die erste Sowjetrepublik, die ihre Unabhängigkeit von der UdSSR erklärte. [...] Vilnius handelte stets mit Mut. Zudem bittet Litauen die EU um Hilfe und bekommt sie auch. Janukowitsch hingegen hat kein Projekt für sein Land. Keine Vision. Und sein Pragmatismus verleitet ihn oft dazu, Fehler zu machen. [...] Seit ein paar Wochen aber bestrafen die Euro-Maidan-Demonstranten sein Versagen. Sie stehen für die andere Seite der Ukraine. Sie gehen auf die Straße und verteidigen ein Projekt. 'Ich will europäisch sein, nicht sowjetisch.' Diese Menschen fühlen, dass die EU wirklich anders ist. Selbstverständlich wird [die Union] sie nicht vor der russischen Mafia retten, aber es gibt einfach keine bessere Lösung als die EU."
"Dilema veche" , Bukarest, 12. Dezember

Die spanische Tageszeitung "La Vanguardia" allerdings kritisiert die EU für  ihr fehlendes finanzielles Engagement gegenüber Kiew und warnt davor, den Ukrainern falsche Hoffnungen zu machen:

"Kein einziges europäisches Land ist bereit - zumindest bisher nicht - viel weiterzugehen, als politische Erklärungen abzugeben, in denen der Ukraine Unterstützung zugesichert wird. Niemand ist bereit, auch nur einen einzigen Euro zu riskieren, um dem Wirtschaftssystem des Landes auf die Sprünge zu helfen. Es sei denn, das vorgeschlagene Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das bisher abgelehnt wurde, kommt doch noch zustande. Genau das sollte die EU klar und deutlich sagen, um bei der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen zu wecken." "La Vanguardia" , Barcelona, 10. Dezember

Falsche Hoffnungen sollte den Ukrainern jedoch auch die von Vitali Klitschko angeführte Opposition im eigenen Land nicht machen, meint die tschechische Tageszeitung "Mladá Fronta DNES " und fordert von der EU, ihren Druck nicht nur auf die Regierung der Ukraine, sondern auch auf ihre Gegner auszuüben. Richten solle es nach Meinung der Zeitung vor allem eine - Angela Merkel:

"Die europäische Traumvorstellung einer blau-gelben Revolution, die Janukowitsch und [Ministerpräsident Mykola] Asarow hinwegfegt, hat nicht viel mit dem zu tun, was sich derzeit in der Ukraine abspielt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten Klitschko unter Druck setzen und ihn auffordern, sich mit realistischen Forderungen an den Verhandlungstisch zu setzen. [...] Ein mögliches Abkommen sollte von den wichtigsten Vertretern der EU ausgehandelt werden. Im Idealfall von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel [...]. Denn kein anderer Politiker in Europa ist in der Lage dazu, dem größten Rivalen gegenüberzutreten - Wladimir Putin.
"Mladá Fronta DNES" , Prag, 11. Dezember

Die deutsche Kanzlerin jedoch hat es sich zur Aufgabe gemacht, Vitali Klitschko im Kampf gegen Putin aufzubauen, was der ehemalige polnische Staatspräsident und EU-Sondergesandte in der Ukraine, Aleksander Kwasniewski, offenbar für eine gute Wahl hält . Denn, so sagte er der Warschauer Tageszeitung "Rzeczpospolita":

"Klitschko ist ein hervorragender Boxer, der das Zeug zu einem guten Politiker hat. Andersherum ist es für einen hervorragenden Politiker viel schwerer, ein guter Boxer zu werden. Jedoch fehlt ihm die Erfahrung. Allerdings durchlebt er im Augenblick eine Art verdichteten Reifungsprozess. Darüber hinaus hat er zwei Vorteile: Er unterhält keine Beziehungen zu den politischen Eliten an der Macht, weil er sich erst recht spät dafür entschieden hat, in die Politik zu gehen. Und jeder weiß, woher sein Geld kommt." "Rzeczpospolita" , Warschau, 12. Dezember

Ob dieses Geld jedoch reichen wird, bezweifelt die rumänische Wochenzeitung "Revista 22" :

"Wir haben keine Ahnung, ob die pro-westliche Opposition genügend Energie und Ressourcen hat, und ob die Bevölkerung sie ausreichend unterstützen wird. Denn nur dann wird sie in der Lage sein, das ukrainische Schiff irgendwann wieder auf den richtigen Kurs zu bringen [...] . Leider müssen wir aber davon ausgehen, dass die Ukraine, dieser wichtige Nachbar Rumäniens, noch lange Zeit zwischen zwei Welten einklemmt bleiben wird, ohne zu der einen oder der anderen zu gehören."
"Revista 22" , Bukarest, 6. Dezember

Und so könnte Janokowitschs "Eiertanz", wie der portugiesische Europaabgeordnete Paulo Rangel es in der Lissabonner Tageszeitung "Publico" nennt , noch eine Weile weiter gehen:

"Der Eiertanz, den die Ukraine im Vorfeld des sogenannten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit der EU tanzte [...], ist weder gekünstelt noch wirklich überraschend. Zumal es ja gerade der ukrainische Boden ist, auf dem der Kampf der Kulturen zwischen der 'westlichen Zivilisation' und der 'russischen Zivilisation' ausgetragen wird. Schließlich versinnbildlicht die Ukraine die Wiege der russischen Kultur, weil hier die erste Welle der Christianisierung des slawischen Volkes stattfand.
"Publico" , Lissabon, 10. Dezember