Fall Bo Xilai: Chinas KP stürzt ihren Hoffnungsträger
Führungskrise in Chinas KP Macht, Mao und die Mafia
Peking - Einst stand er auf der Treppe zur Großen Halle des Volkes und ließ sich von begeisterten Journalisten umringen. Nicht, dass er viel gesagt hätte, aber aus der Masse der Funktionäre ragte er stets heraus.
Bo Xilai, 62, kann sehr charmant sein und, wie Kenner berichten, auch sehr jähzornig. Er war ein Prinzling, also der Sohn eines Revolutionärs, und damit in der Tradition der chinesischen KP unantastbar. Er diente als Bürgermeister der nördlichen Hafenstadt Dalian, war Parteichef der Industrieprovinz Liaoning, dann Handelsminister in Peking. Zum Schluss führte er die Yangtse-Metropole Chongqing, einen Millionen-Moloch am Yangtse, den er aus seiner Rückständigkeit befreien sollte.
Doch nun sitzt er, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, irgendwo in Peking. Die Partei hat ihn von seinem Posten im Politbüro, dem höchsten Machtgremium Chinas, "suspendiert". Sie beschuldigt ihn, die "Parteidisziplin ernsthaft verletzt" und "der Sache und dem Ruf der Partei und des Staates massiv geschadet" zu haben.
Seinen Posten in Chongqing ist er schon seit einiger Zeit los. Die Hoffnung, in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufzusteigen und damit in den Olymp der Macht, ist zerplatzt wie eine Seifenblase. Und gegen seine Frau Gu Kailai ermittelt gar die Zentrale Disziplinkommission der Partei wegen Mordes - das Ende einer langen Karriere.
Chinas KP, die größte Massenorganisation der Welt, steckt damit in einer heftigen Führungskrise - weitab von der Propaganda beschworenen "Harmonie". Im Oktober soll eine neue Führungsmannschaft bestimmt werden, von neun Mitgliedern des Ständigen Ausschusses müssen sieben aufs Altenteil. So dramatisch wie Bo Xilai wurde seit langem kein Machthaber gestürzt, sogar Putschgerüchte schwirrten durchs Internet, bevor die Zensoren mehrere Seiten sperrten. Erinnerungen werden wach an 1989, als die KP-Patriarchen Parteichef Zhao Ziyang jahrelang unter Hausarrest stellten, weil er mit den protestierenden Studenten sympathisiert hatte.
"Jede Verletzung des Gesetzes untersuchen und bestrafen"
Das KP-Organ "Volkszeitung" sah sich am Dienstag sogar genötigt, die Bürger aufzurufen, die "korrekte Entscheidung zu unterstützen" und den "hohen Grad der ideologischen Einheit mit dem KP-Zentralkomitee mit Hu (Jintao) als Generalsekretär zu wahren und das Große Banner des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften hochzuhalten". Niemals werde die Partei "Kompromisse bei Korruption eingehen", sie werde "jede Verletzung des Gesetzes und der Disziplin untersuchen und bestrafen", so die "Volkszeitung".
Obwohl die KP ihren Untertanen verspricht, auch im Fall von Bo keine Ausnahme zu machen und die "Herrschaft des Gesetzes" aufrecht zu erhalten, offenbart die Affäre ernsthafte Schwächen des chinesischen Systems: Es mangelt an Rechtsstaatlichkeit, und es mangelt an Öffentlichkeit. Jener Staat, der sich anschickt, ein einflussreiches Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden, geht seine Probleme nach wie vor nach den Hinterzimmerregeln einer Geheimgesellschaft an. Das macht der Fall Bo deutlich.
Denn das Gesetz gilt nicht für die Partei und ihre internen Skandale. Nicht die Polizei, nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Bo und seine Frau, sondern KP-Kommissare, die nicht der öffentlichen Kontrolle, sondern nur der Führung unterstehen. Bos Beschuldigte Ehefrau Gu hat bis zum Prozess kein Recht auf einen Anwalt. Ob es überhaupt zu einem Verfahren kommt, entscheidet allein die Parteispitze.
Am deutlichsten wurde der Makel in Chinas Machtgefüge, als im Februar Wang Lijun, der ehemalige Polizeichef von Chongqing und Weggefährte von Bo Xilai, ins US-Konsulat in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, flüchtete. Bo schickte ihm eine Kolonne von Streifenwagen hinterher, offenbar um seiner habhaft zu werden, bevor er Geheimnisse ausplaudern konnte.
Wollte Wang sich in Sicherheit bringen?
Was Wang genau bei den Amerikanern vorhatte, ist bislang unklar. Die US-Diplomaten schweigen bislang beharrlich. Zuvor hatte der Polizist schon mit den Briten Kontakt aufgenommen.
Aber so viel scheint festzustehen: Er wollte sich vor seinen eigenen Genossen in Sicherheit bringen. Denn kurz zuvor war er von Bo degradiert worden. Er hatte offenbar damit gedroht, Interna über Bo auszuplaudern. Fazit: Sogar ein Drei-Sterne-General der Polizei hat so wenig Vertrauen in das Gesetz seines Landes, dass er sich in die Obhut einer "imperialistischen" Macht flüchten muss, um vielleicht sogar sein Leben zu retten.
Die Pekinger Sicherheitskräfte nahmen sich am Ende eines langen Tages schließlich Wangs an, sie schützten ihn vor ihren Kollegen aus Chongqing und flogen ihn in die Hauptstadt aus. Inzwischen werfen Pekings Politiker dem ehemaligen Polizeichef Chongqings vor, ein "Verräter" zu sein. Wangs Schicksal ist unbekannt.
Vor allem zeigt der Fall, wie wenig transparent China ist. Obwohl die staatliche Nachrichtenagentur "Xinhua" und auch das Fernsehen in seinen Hauptnachrichten über den Sturz eines der wichtigsten Funktionäre des Landes und seiner Frau berichteten, drangen nur wenige Details nach außen. Chinas Bürger und die Welt sind deshalb auf Spekulationen angewiesen, sie dürfen nur darauf hoffen, dass ihnen die Propaganda-Abteilung der Partei ab und an ein paar Informationen wie Brotkrumen zuwirft.
Eine Geschichte von Macht, Geld und Rache
Die Affäre enthält alle Zutaten für einen Polit-Krimi, es geht um Macht, Mao und die Mafia, und es geht um Einfluss, um Rache und um sehr viel Geld.
Als Bo Xilai Parteichef von Chongqing wurde, zerstob sein Traum, vom Handelsminister zum Vize-Premierminister aufzusteigen. Stattdessen beauftragten ihn die Genossen, im Rahmen der Kampagne "Entwickelt den Westen" das provinzielle Chongqing zu einer Wirtschaftsmetropole à la Shanghai zu entwickeln.
Bo hatte Erfolg, Investoren kamen, zum Beispiel die deutsche BASF. Er förderte den sozialen Wohnungsbau, und er lehnte sich ideologisch weit aus dem Fenster. Denn Bo, dessen Vater unter Mao Zedongs Kulturrevolution verfolgt worden war, erwies sich als linker Agitator: Er ließ Mao-Lieder singen und Mao-Sprüche per SMS verschicken. Der örtliche Fernsehsender durfte keine Werbung mehr bringen, stattdessen strahlte er "rote Gesänge" und revolutionäre TV-Serien aus.
Offenbar wollte Bo sich als Alternative zu den Pekinger Wirtschaftsreformern präsentieren, die für hohe Wachstumsraten in Kauf nehmen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - obwohl sie ein ums andere Mal beteuern, diese Kluft verkleinern zu wollen.
Gleichzeitig schlug Bo gegen die örtliche Mafia los, ohne die keine Geschäfte liefen. Hohe Kader und Polizisten wurden in Schauprozessen vorgeführt, einige zum Tode verurteilt. In den Arrestzellen wurde offenbar gefoltert, in einem in ganz China heiß diskutierten Verfahren wurde der Verteidiger eines Mafioso ins Gefängnis geworfen.
Wie starb der Brite Neil Heywood?
Doch Bo Xilai selbst verkörperte nicht gerade die von der Partei beschworene "Reinheit" eines Genossen. Gegner werfen ihm vor, die Finger nach den Vermögen der in den Mafia-Prozessen Verurteilten ausgestreckt zu haben. Kenner der Szene behaupten, er habe sich für politische Unterstützung hoch bezahlen lassen. Wer mit ihm telefonieren wollte, musste, so heißt es, tüchtig in die Tasche greifen.
Sein Sohn studierte wie viele andere Sprösslinge von Kadern in England, seine Frau war Anwältin in Chongqing. Wer hier Geschäfte machen wollte, kam wohl an ihrer Kanzlei nicht vorbei, und die Honorare sollen saftig gewesen sein.
In dieser Szene bewegte sich der britische Geschäftsmann Neil Heywood, der sein Geld damit verdiente, für ausländische Firmen Geschäfte anzubahnen und Kontakte zu knüpfen. Auch mit einem britischen Unternehmen, das Wirtschaftsinformationen sammelte und von ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes gegründet worden war, hatte er Verbindungen. Offenbar kannte er Bo Guagua gut, den Sohn Bo Xilais, der unter anderem in Oxford studierte.
Im November vorigen Jahres fand man den Briten, der mit einer Chinesin verheiratet war, tot in einem Hotelzimmer in Chongqing. Die Diagnose lautete: "übermäßiger Alkoholkonsum". Doch Freunde erklären, Heywood habe nie viel getrunken. Kurz vor seinem Ende soll er gesagt haben, er fürchte um seine Sicherheit. Eine Autopsie gab es nicht, er wurde eingeäschert.
Wer sich zu sehr profiliert, lebt gefährlich
Nun ist die Frau des ehemaligen Parteichefs Bo in die Fänge der Fahnder geraten. Die Informationen über sie stammten offenbar vom abtrünnigen Polizeichef Wang.
Aber vielleicht ist das alles gar nicht so, wie es scheint? Vielleicht ist alles eine sauber eingefädelte Intrige gegen Bo, der zu vielen Genossen zu unbequem, zu eigensinnig, zu mächtig wurde? Das jedenfalls behaupten Anhänger Bos, die im maoistischen Spektrum der Partei zu finden sind.
Sicher ist, dass Bo gegen ein wichtiges Prinzip der Genossen verstoßen hat: Er drohte, das Prinzip der kollektiven Führung durcheinander zu bringen, in der sich niemand zu weit profilieren darf. Womöglich fürchteten die Pekinger, der schillernde Genosse aus Chongqing könne das System gefährden.
Derzeit sind sie besonders nervös: Allenthalben wittern sie Verschwörungen von innen und außen. Im kommenden Herbst bestimmt Chinas KP erstmals eine neue Spitzenmannschaft ohne Weisungen des Patriarchen Deng Xiaoping, der noch den Aufstieg des amtierenden Staats- und Parteichef Hu Jintao gefördert hatte.
Aber welche Rolle spielt der kommende Mann, der designierte Staats- und Parteichefs Xi Jinping? Der hatte als einziger hoher Politiker seinen Freund Bo in Chongqing besucht - und ihn wegen seiner Mao-Nostalgie und der Mafia-Kampagne gepriesen.
Das alles ist Peking-Oper vom Feinsten - doch sie spielt leider zum größten Teil hinter den Kulissen.