Fall Rahman: Merkel schaltet Karzai ein - DER SPIEGEL
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Fall Rahman Merkel schaltet Karzai ein

Kanzlerin Merkel hat sich persönlich in den Fall des zum Christentum übergetretenen Afghanen Abdul Rahman eingeschaltet. In einem Telefongespräch sicherte ihr der afghanische Präsidenten Karzai eine schnelle Lösung zu. Doch die Justiz in Kabul zeigt sich unbeugsam.
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Berlin/Kabul - Hamid Karzai habe ihr in dem Telefongespräch zugesichert, "dass der Fall im Rahmen der afghanischen Gesetzgebung und unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen, die Afghanistan eingegangen ist, einer raschen Lösung zugeführt wird", meldet die "Bild"-Zeitung. Zuvor habe Angela Merkel ihre Sorge zum Fall Abdul Rahman übermittelt. Das Gespräch sei "sehr konstruktiv" gewesen.

Dem 41-jährigen Afghanen Rahman, der lange in Deutschland gelebt hat, wird in seiner Heimat derzeit der Prozess wegen Abfalls vom Glauben gemacht. Dabei droht ihm nach Angaben des Gerichts die Todesstrafe.

Doch inzwischen rechnet auch der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang mit einer Intervention von Karzai. "Ich vermute, dass es so sein wird", sagte Farhang in einem Deutschlandfunk-Interview. Farhang verwies zwar auf das Prinzip der Gewaltenteilung in Afghanistan. Er sagte aber auch, dass in der afghanischen Verfassung die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben sei. "Es kann sein, dass zwischen den beiden Gewalten im Staate ein Konflikt entsteht", sagte Farhang. "Dann ist es die Aufgabe des Präsidenten, diesen Konflikt zu lösen. Ich hoffe, dass die Lösung zu Gunsten des Angeklagten fällt."

Der Uno-Beauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, geht nicht davon aus, dass Rahman zum Tode verurteilt wird. Afghanistan habe sich seit Bestehen der Vereinten Nationen zu den universellen Menschenrechten bekannt und auch die neue Verfassung basiere auf den Menschenrechten. Deshalb gehe er davon aus, "dass sich der Fall relativ bald auflösen" werde, sagte Koenigs im Deutschlandradio Kultur.

Richter zeigt Härte

Allerdings will sich die afghanische Justiz dem Druck aus dem Ausland nicht beugen. "Afghanistan ist ein islamisches Land, und seine Justiz wird unabhängig und neutral handeln", sagte der für den Fall zuständige Richter am Obersten Gericht, Ansarullah Maulawisada, der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde keine andere Vorgehensweise geduldet, als die von den islamischen Regeln und der Verfassung vorgeschriebene.

Das islamische Gesetz, die Scharia, die ein Baustein des Rechtssystems Afghanistan ist, sieht für die Abkehr vom Islam auch die Todesstrafe vor. Rahman ist bislang nicht offiziell angeklagt. Ein Staatsanwalt hatte Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit aufkommen lassen. Rahman allerdings sagte vorige Woche bei einer Anhörung, er sei gläubiger Christ und nicht geisteskrank. Er wolle sich verteidigen. Er wurde Christ, als er in Pakistan afghanischen Flüchtlingen half.

Neben den USA und Deutschland haben auch Kanada, Italien sowie die Vereinten Nationen zur Achtung der Religionsfreiheit in Afghanistan aufgerufen. Die Nato hat in Afghanistan Truppen stationiert, mit denen die demokratische Entwicklung in dem Land nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban unterstützt werden soll.

lan/AFP/Reuters/dpa

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