Fernsehstreik in Prag: Notstand ausgerufen - DER SPIEGEL
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Fernsehstreik in Prag Notstand ausgerufen

Parlamentspräsident Vaclav Klaus hat den legislativen Notstand ausgerufen, damit nächste Woche ein neues Mediengesetz verabschiedet werden kann. Unterdessen kam der umstrittene Fernsehdirektor Hodac mit einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus.
Von Holger Kulick
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Prag - "Wir haben eine sehr kritische Situation hier, rund um unseren Nachrichtenraum" teilt die Chefsekretärin hektisch am Telefon mit. "Denn hier werden zur Zeit zwei Nachrichtenprogramme produziert - legale und illegale". Mehr mochte sie und auch ihr neuer, umstrittener Chef, Jiri Hodac gestern nicht sagen und legte auf. Heute ist Hodac wegen erheblicher Erschöpfung in ein Krankenhaus eingeliefert worden, angeblich mit einem Nervenzusammenbruch. Seine Ablösung steht unmittelbar bevor, heißt es inzwischen, denn das eilig geplante neue Mediengesetz sieht eine Entpolitisierung und Neubesetzung des Fernsehrats vor.

Dennoch harren die streikenden CT-Redakteure auch am Donnerstag weiter in den Studios ihres Senders aus und setzen die Ausstrahlung eines Ersatzprogramms mit Wiederholungen fort. Seit 23. Dezember hält die Belegschaft den öffentlich-rechtlichen Sender besetzt und seit Montag beherrscht das Wort "Stavka" das Programm - Streik. Zwei Drittel der Belegschaft haben sich ihm angeschlossen, damit der Parteigänger Jiri Hodac als Direktor wieder geht, denn mit ihm sei eine Unabhängigkeit des Programms nicht gewährleistet. Seine Parteilichkeit stellte Hodac am Mittwoch Abend unter Beweis, als er sogar Tschechiens Kulturminister Pavel Dostal vom Bildschirm schalten ließ. Dieser kündigte eine Klage gegen Hodac wegen Zensur an.

Besetzer bitten Öffentlichkeit um Hilfe

Für Hodacs Absetzung demonstrierten zuvor erneut mehrere 10.000 Bürger nach einem Aufruf der Bürgerinitiative "CT - Die Sache der Öffentlichkeit" in Prag. Die Schätzungen reichen von 60.000 bis 100.000 Teilnehmern. Auch in Ostrava, Nordmähren und weiteren Kleinstädten gingen Tausende auf die Straße. An der Demonstration in Prag nahmen zahlreiche Prominente teil, unter ihnen der Schauspieler und Oscar-Preisträger Zdenek Sverak ("Kolya"). Wenige Stunden zuvor hatten die Streikenden im Fernsehgebäude um Hilfe gebeten. Sie wollten ihre seit vier Tagen dauernde Abschirmung durch einen privaten Sicherheitsdienst "sehr effektiv und friedlich ablösen".

50 Besetzer halten sich gegenwärtig noch in der ersten Etage des Sendegebäudes auf und werden zum Teil durch ein Fenster versorgt. Sie können die Räume zwar verlassen, aber danach nicht wieder betreten. Einer Räumungsklage der CT-Leitung hatten die zuständigen Behörden am Mittwoch nicht zugestimmt. Hodac kündigte sogar 30 der Besetzer und kündigte rechtliche Schritte gegen einige von ihnen an.

Parteiliches Obrigkeitsfernsehen befürchtet

Dem vom Rundfunkrat ernannten neuen CT-Generaldirektor wird zu große politische Nähe zur Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Parlamentspräsidenten Václav Klaus vorgeworfen. Dieser warf Staatspräsident Vaclav Havel inzwischen vor, die Situation verschärft zu haben, da Havel die Streikenden unterstützt. Havel und einige ihm genehme Politiker wollten die Krise zu eigenen Zwecken missbrauchen, sagte der Ex-Regierungschef am Donnerstag im Rundfunk. Vorwürfe, wonach ihm der neue CT-Intendant politisch nahe steht, wies Klaus zurück.

Druck auch von der EU

Unterdessen verstärken sich die Anzeichen, dass der TV-Streit negative Folgen für die tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen haben kann. Der ständige EU-Vertreter in Prag, der Spanier Ramiro Cibrian, brachte am Donnerstag in einem eilig anberaumten Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Pavel Telicka seine Besorgnis zum Ausdruck. Die EU prüfe, ob eine freie Berichterstattung gewährleistet sei, hieß es am Rande des Treffens. Auch der Internationale Journalistenverband IFJ hat sich hinter die Streikenden gestellt. Hier gehe es um das "Ringen um Wahrheit, Pressefreiheit und Demokratie" teilte ihr Generalsekretär Aidan White in Brüssel mit.

"Ein Schritt in die richtige Richtung" loben die Besetzer

Die Gesetzesnovelle, die nun eine Lösung im Prager Fernsehstreit bringen soll, hat Ministerpräsident Milos Zeman durchgesetzt und dafür die Unterstützung aller demokratischen Parteien gewonnen. Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch Bürgerinitiativen, Verbände, Glaubensgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen auf die Besetzung des Gremiums Einfluss nehmen können. Bislang wird der Fernsehrat des Landes mit Vertretern politischer Parteien im Verhältnis ihrer Fraktionsstärke im Parlament besetzt. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung" kommentierte Adam Komers, einer der Sprecher der Besetzer. Aber es käme darauf an, "was das Parlament daraus macht".