Ferrero-Waldner EU soll aus den Sanktionen lernen
Brüssel - Auf der ersten EU-Ratssitzung seit Aufhebung der Sanktionen gegen ihr Land forderte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Montag ein "rechtsstaatliches Verfahren" für verdächtigte EU-Staaten. Wenn eine entsprechende Änderung des EU-Vertrages nicht schon beim Reform-Gipfel Ende des Jahres in Nizza gelinge, so müsse sie spätestens bei der nächsten Regierungskonferenz angestrebt werden. Ferrero-Waldner regte auch die Schaffung einer EU-Menschenrechtsagentur oder eines Menschenrechtskommissars an.
Die Ende Januar verhängten Strafmaßnahmen der 14 gegen Österreich waren Anfang der vergangenen Woche aufgehoben worden, nachdem drei sogenannte Weise in einem Gutachten über die Einhaltung europäischer Werte in Österreich und über die Natur der rechtskonservativen FPÖ die Rückkehr zur Normalität empfohlen hatten. Ferrero-Waldner wurde nach eigenen Worten von den Außenminister-Kollegen in Brüssel am Montag "herzlich begrüßt". Sie selbst sei erleichtert gewesen, sagte die ÖVP-Politikerin. Sie kündigte an, dass sowohl sie als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon Reisepläne in EU-Partnerstaaten schmiedeten.
Die Sanktionen gegen Österreich waren auf bilateraler Ebene verhängt worden, weil der EU-Vertrag kein gemeinschaftliches Verfahren im Verdachtsfall vorsieht, sondern nur bei bereits erwiesenen Verstößen gegen den EU-Vertrag. Sowohl Österreich, die EU-Kommission als auch Belgien, das neben Frankreich der schärfste Verfechter der Sanktionen gegen Wien war, befürworten die Einführung eines Überwachungsmechanismus bei Gefahr im Verzug. Der betroffene Staat könnte danach auch den Europäischen Gerichtshof einschalten. Der Beobachter des Europaparlaments bei der Regierungskonferenz zur EU-Reform, der CDU-Politiker Elmar Brok, sieht Chancen, dass sich die Mitgliedstaaten schon in Nizza auf die Einführung des Überwachungsmechanismus einigen könnten. Ferrero-Waldner berichtete indes von Widerständen bei einigen EU-Staaten. Auch Berlin glaubt, dass für eine Änderung des EU-Vertrages in dieser Frage momentan der Schwung fehlt. Die EU könnte schon bald in eine ähnliche Lage kommen, falls nach Parlamentswahlen in Italien die Neofaschisten an der Regierung beteiligt werden.
