Finanzstreit EU-Kommission rüffelt Blair
Luxemburg/Berlin - Über den britischen EU-Rabatt könne nur diskutiert werden, wenn die gesamte EU-Finanzpolitik auf den Prüfstand komme, sagte Tony Blair nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Landsitz in Nowo-Ogarjewo bei Moskau. Es sei nicht mehr zeitgemäß, 40 Prozent der Ausgaben im EU-Haushalt für die Landwirtschaft aufzuwenden, obwohl nur fünf Prozent aller EU-Beschäftigten im Agrarsektor tätig seien.
Blair kündigte an, dass er bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute Abend in Berlin sowie morgen mit dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac für die britische Position "diplomatisch und standhaft" eintreten werde.
Vor Beginn des Gesprächs mit Blair betonte Schröder, von Brüssel müsse ein Signal ausgehen, dass Europa sich einigen kann. "Wir sind bereit, uns im Interesse Europas zu bewegen", versicherte der Kanzler. Bisher hatte Deutschland zusammen mit anderen Nettozahlern der EU darauf gedrungen, die Ausgaben bei einem Prozent des Bruttonationalprodukts zu begrenzen. Schröder machte aber deutlich, dass die deutsche Flexibilität davon abhänge, dass "alle anderen sich ebenfalls Bewegen" und "nationale Egoismen" aufgäben.
Die EU-Kommission wies die Kritik Blairs an angeblich zu hohen Agrarsubventionen aus Brüssel zurück. Die Argumente des Regierungschefs seien "hochgradig vereinfachend", erklärte die Kommission heute in Brüssel. Blair hatte darauf hingewiesen, dass die EU 40 Prozent ihres Budgets für den Agrarbereich ausgebe, der allerdings nur für 1,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsstaaten ausmache. Die EU-Kommission betonte dagegen, die Agrarsubventionen machten nur deshalb einen solch hohen Anteil am Budget aus, weil sie die einzigen Zahlungen seien, die komplett von der EU und nicht aus den nationalen Haushalten stammten. Würden in anderen Bereichen sowohl nationale als auch europäische Ausgaben zusammengenommen, würde sich der Anteil der Landwirtschaft weit geringer ausnehmen, betonte die EU-Kommission.
Schröder nicht sehr optimistisch
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, in der Frage der Finanzierung werde es auf dem EU-Gipfel womöglich nur "ein Zwischenergebnis" geben. Er sprach in Luxemburg von einer "großen Herausforderung" für die EU. Ob es am Ende gelingen werde, sie ganz zu bewältigen, bleibe abzuwarten. Auf dem Sondertreffen der EU-Außenminister gestern Abend hätten alle ihre nationalen Positionen bekräftigt. Eine "entscheidende Annäherung" sei nicht zu erwarten gewesen. "Wie realistisch ein Einigungsversuch jetzt ist", müsse der luxemburgische Ratsvorsitz bewerten. Der Kompromiss könne gelingen, wenn sich "alle bewegen". Kanzler Schröder ließ über seinen Sprecher Béla Anda erklären, er sei "optimistisch, aber nicht über die Maßen optimistisch".
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, der Ratsvorsitz sei weiter entschlossen, beim Gipfel ab Donnerstag in Brüssel zu einem Kompromiss über die EU-Finanzierung zu kommen. Eine Lösung im Finanzstreit werde es aber nur mit Hilfe eines Kompromisses geben. Dies bedeute für alle Seiten "gewisse Opfer" hinzunehmen, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen.
Die französische Europaministerin Catherine Colonna sagte, "praktisch die Gesamtheit der EU-Staaten" sei dafür, "den Britenrabatt zu überprüfen". Frankreich verlange eine Absenkung des britischen Rabatts bis hin zu seiner völligen Abschaffung innerhalb eines konkreten Zeitrahmens. Zugleich schloss Colonna eine Neuverhandlung der gemeinsamen Agrarpolitik und damit des Systems der Agrarsubventionen aus.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte, seine Regierung werde den Beitragsrabatt nicht aufgeben und bei den Finanzverhandlungen notfalls von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen. Der Verzicht auf den Rabatt werde - im Gegensatz zu Änderungen bei den für Großbritannien ungünstigen Agrarsubventionen - keines der Probleme Europas ändern. Großbritannien übernimmt am 1. Juni die EU-Ratspräsidentschaft von Luxemburg.
Deutschland, Großbritannien und vier weitere Nettozahler bestehen darauf, die finanziellen Verpflichtungen der EU in den Jahren 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Während die EU-Kommission einen Gesamtrahmen von rund 1,025 Billionen Euro für die sieben Jahre fordert, will Deutschland die Summe auf 815 Milliarden Euro begrenzen. Der jüngste Luxemburger Kompromissvorschlag sah rund 870 Milliarden Euro vor.
Als besonders hart wurde in Ratskreisen die Verhandlungsposition der ebenfalls zur Sechser-Gruppe zählenden Niederlande beschrieben, wo die Europakritiker seit der Ablehnung der EU-Verfassung im Referendum weiteren Auftrieb bekommen haben. Deutschland hatte Verhandlungsbereitschaft unter der Bedingung angekündigt, dass alle Seiten gleichermaßen zu einem Kompromiss beitrügen.
