Florida: Dämpfer für Gore - DER SPIEGEL
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Florida Dämpfer für Gore

Das Repräsentantenhaus von Florida hat im Kampf um die US-Präsidentschaft nicht auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gewartet. Das Parlament billigte eine Wahlmännerliste aus Anhängern des Republikaners George W. Bush. Der Supreme Court von Florida lehnte außerdem einen Antrag der Demokraten ab, Briefwahlstimmen in zwei Bezirken für ungültig zu erklären.
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Washington - Bei dem Urteil von Floridas Supreme Court ging es um umstrittene Briefwahlstimmen in den Wahlbezirken Seminole und Martin. Die Demokraten hatten gefordert, die 25.000 Briefwahlstimmen nicht zu berücksichtigen, da Mitarbeiter der Republikaner Briefwahlanträge nachträglich geändert hätten.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Florida sprachen sich unterdessen mit 79:41 Stimmen dafür aus, 25 Wahlmänner aus Anhängern Bushs zu nominieren. In dem Parlament haben die Republikaner eine Mehrheit von 77:43. Also unterstützten auch zwei Demokraten eine Nominierung von Bush. Am Mittwoch will die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, dem Beispiel folgen - es sei denn, der Oberste Gerichtshof der USA hat bis dahin klar festgestellt, wer die Wahl in Florida gewonnen hat.

Das Ergebnis der Abstimmung des Wahlmännergremiums wird traditionell erst beim Zusammentritt des neuen Kongresses Anfang Januar bekannt gegeben. Außerdem sind die Wahlmänner nicht aller Staaten daran gebunden, auch den Kandidaten zu wählen, für den sie in das Gremium entsandt worden sind, so dass es auch hier noch eine Überraschung geben kann.

Unterdessen ging das Warten auf eine Entscheidung des Supreme Court weiter. "Dies wird auf die eine oder andere Weise eine historische Entscheidung, mit der wir für immer leben werden", sagte der scheidende Präsident Bill Clinton nach einer mündlichen Anhörung des Obersten Gerichts. Auf Antrag des Republikaners George W. Bush hatte der Supreme Court am Samstag mit fünf gegen vier Stimmen eine einstweilige Verfügung zur sofortigen Einstellung weiterer Nachzählungen in strittigen Wahlbezirken von Florida erlassen.

Sollten die Richter auch in der Hauptsache zugunsten Bushs entscheiden, hätte das bisherige offizielle Wahlergebnis Bestand. Dieses macht Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen vor dem demokratischen Bewerber Al Gore zum Wahlsieger in Florida. Damit erhielte Bush auch die Mehrheit der Stimmen in der Wahlmännerversammlung, die am Montag nächster Woche den Präsidenten bestimmen soll.

Gore: Keine Kritik am Urteil

Sollte das Gericht aber die Rechtmäßigkeit weiterer Kontrollzählungen feststellen, hätte Gore noch die Chance, an Bush vorbeizuziehen. Das Oberste Gericht von Florida hatte zugunsten von Gore entschieden und die Fortsetzung der Nachzählungen für zulässig erklärt. Nach der Anhörung vom Montag zogen sich die Richter zu Beratungen zurück. Eine Entscheidung wurde für Dienstag erwartet. Bush erklärte in Austin nach der Anhörung, er habe mit seinen Anwälten gesprochen und sei "vorsichtig optimistisch", dass das Gericht in seinem Sinne entscheiden werde. Vizepräsident Gore wartete zusammen mit seiner Frau Tipper in seiner Amtsresidenz in Washington auf das Urteil.

Gore forderte seine Anhänger und Mitarbeiter auf, keine Kritik am Urteil des Obersten Gerichts zu üben, gleich wie dieses auch ausfalle. Gore sei vorsichtig optimistisch, was das mit Spannung erwartete Urteil angehe, sagte ein Sprecher. Die Grundregeln des Rechts müssten beachtet werden.