Florida: "Das Faxen ist vorbei" - DER SPIEGEL
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Florida "Das Faxen ist vorbei"

Die Frist ist verstrichen, alle Stimmen, die in das Florida-Ergebnis einfließen werden, sind ausgezählt. Jetzt bleibt den Protagonisten im Wahldrama nur noch das Warten auf Harris.
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Katherine Harris wird sich möglicherweise bis zu zwei Stunden Zeit nehmen, bis sie das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt gibt. Ursprünglich hatte es geheißen, dass sie gegen 23 Uhr deutscher Zeit vor die Presse treten wolle. Die Frist verstrich, inzwischen rechnen Kommentatoren damit, dass es bis nach 24 Uhr dauern könnte, bis die Ergebnisse verkündet werden.

Derzeit werden in Florida die per Fax eingegangenen Einzelergebnisse der Counties zusammengezählt. Inoffizielle Zahlenangaben kommen im Augenblick auf einen Vorspung von 454 Stimmen für Georg W. Bush (CNN).

Demonstranten vor dem Sitz des Gouverneurs von Florida fordern lautstark die Zählung von "mehr als zehntausend Stimmen", die aus technischen Gründen nicht gezählt wurden. Al Gores Wahlbüro gab mittlerweile bekannt, dass der demokratische Kandidat die Ergebnisse in mindestens drei Stimmbezirken anfechten wird. Es ist also kaum mehr damit zu rechnen, dass einer der Kandidaten die Ergebnisse der Florida-Wahl akzeptieren wird.

Harris verweigerte Verlängerung der Auszählungsfristen

Mit einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Al Gore und George W. Bush waren die USA am Sonntag in die letzte Zählphase ihrer Präsidentenwahl gegangen. In einem Wettlauf gegen die Zeit versuchte die Wahlkommission in Palm Beach (Florida), die Auswertung umstrittener Stimmzettel zu Ende zu bringen. Ihre Bitte um eine Verlängerung der für 17.00 Uhr (Ortszeit/23.00 Uhr MEZ) festgesetzten Frist lehnte die Innenministerin von Florida, Katherine Harris, ab.

Trotz aller Bemühungen sei es kaum möglich, alle fraglichen Wahlkarten bis zum frühen Abend zu überprüfen, sagte der Vorsitzende der Zählkommission in West Palm Beach, Richter Charles Burton. In einem Schreiben an die Innenministerin bat er vergeblich darum, die Frist bis 09.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) am Montag auszudehnen. Harris hielt an ihrer Absicht fest, das vorläufige amtliche Endergebnis noch am Abend zu verkünden. Die Frist verstrich, ohne dass Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Ursache scheint das aufwändige Zählverfahren zu sein: Alle Stimmbezirke reichten ihre Ergebnisse per Fax ein.

Vom Ergebnis in Palm Beach hängt ab, ob der Demokrat Al Gore oder der Republikaner George W. Bush in Florida siegt und die zur Wahl zum Präsidenten erforderlichen 25 Wahlmännerstimmen des Bundesstaates beanspruchen kann. Allerdings haben beide Parteien bereits Anfechtungen der Resultate angekündigt.

Neben den erwarteten Anfechtungen steht auch eine Verhandlung vor dem Obersten Gericht der USA aus. Es hat eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung in Florida angenommen und für kommenden Freitag einen Termin in Washington angesetzt.

Die Republikaner werfen in ihrer Klage dem Obersten Gericht von Florida vor, es habe mit seiner Zulassung von Handauszählungen über die gesetzliche Frist hinaus die Gewaltenteilung verletzt. Es sei nach der US-Verfassung Sache der Gesetzgeber in den Bundesstaaten, die Wahlregeln festzulegen. Mit ihrem Urteil hätten die Richter in Florida diese Regeln noch nach dem Wahltag verändert und damit ihre Kompetenzen überschritten. Deshalb müssten die - für Gore vorteilhaften - Ergebnisse der Nachzählungen für nichtig erklärt werden. Der von den Republikanern beherrschte Kongress von Florida unterstützt die Klage.

Am Wochenende waren die Nachzählungen von Protesten und Demonstrationen begleitet. Politiker der Republikaner übten erneut scharfe Kritik an der Bewertung umstrittener Wahlzettel in den Hochburgen der Demokraten, die Gore bevorzuge. Ihre Anhänger forderten bei lautstarken Demonstrationen ein Ende der Nachzählungen. Demokraten warfen ihnen vor, sie wollten die Zählkommissionen einschüchtern.