Florida Großer Sieg für Gore
Tallahassee - Die Entscheidung der sieben Richter fiel mit 4:3 Stimmen für den Antrag Gores aus. Ein Sprecher des Gerichts sagte, mit der Neuzählung solle sofort begonnen werden, weil die Zeit knapp werde. Das Gericht entschied außerdem, dass sofort mit Neuzählungen per Hand von allen Stimmzetteln in allen 67 Wahlbezirken Floridas begonnen werden müsse, bei denen Wahlmaschinen kein Votum registriert hatten und wo es noch keine Nachzählung per Hand gegeben habe. Darunter seien auch 9000 Stimmen im Bezirk Miami-Dade.
Das Gericht sprach Gore außerdem 215 zusätzliche Stimmen im Bezirk Palm Beach und 168 in Miami-Dade zu, die bei früheren Nachzählungen ermittelt worden waren. Damit schmilzt der Vorsprung des Republikaners George W. Bush in Florida auf 154 Stimmen zusammen. Bush hatte bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage beim Supreme Court der USA Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.
In einem anderen Verfahren hatte Gore vorher eine Niederlage erlitten: Es betraf die Bezirke Martin und Seminole. Dort wiesen zwei Bezirksrichter Klagen von Wählern gegen die Zulässigkeit von mehreren tausend Briefwahlstimmen zurück. Ein Sieg der Kläger hätte den Republikaner George W. Bush bis zu 5000 Stimmen und damit den Sieg in Florida kosten können.
Das Parlament von Florida kam unterdessen in Tallahassee zu seiner umstrittenen Sondersitzung zusammen. Sie soll Bush im Kampf um die US-Präsidentschaft den Sieg sichern. Senat und Repräsentantenhaus berieten in erster Lesung über eine Resolution, in der die Aufstellung der 25 Wahlmänner des Bundesstaates durch die Volksvertretung vorgesehen ist. In beiden Kammern des Parlaments von Florida sind die Republikaner klar in der Mehrheit.
Normalerweise fallen alle Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates an jenen Kandidaten, der dort am Wahltag die Stimmenmehrheit gewonnen hat. Wer sich die 25 Elektorenstimmen von Florida sichern kann, wird aller Voraussicht nach der nächste Präsident der USA.
Offiziell will das Parlament mit seinem geplanten Alleingang vermeiden, dass Florida im Wahlmännerkollegium überhaupt nicht berücksichtigt wird. Dies könne geschehen, wenn der Rechtsstreit um die US-Präsidentschaft am Dienstag noch nicht entschieden sei, argumentieren die Republikaner.
Die zweite Lesung der Resolution ist für Dienstag vorgesehen. Die 538 Elektoren treten am 18. Dezember in den Hauptstädten der Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen abzugeben. Am 5. Januar werden die Elektorenstimmen im US-Kongress ausgezählt.