Florida: Stoppt das Parlament Gore? - DER SPIEGEL
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Florida Stoppt das Parlament Gore?

Die längste Wahl der US-Geschichte neigt sich langsam dem Ende zu, ohne dass ein Sieger zu erkennen ist. Während Demokrat Al Gore weiter auf die Macht der Justiz hofft, wollen die Republikaner die Wahlmänner Floridas nun vom Kongress bestimmen lassen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Tallahassee - Das Oberste Gericht Floridas hat für den Nachmittag (16 Uhr MEZ) eine Anhörung zu den von Gore geforderten Nachzählungen in einigen Bezirken angesetzt. Gore, der nach dem vorläufigen Ergebnis in Florida mit weniger als tausend Stimmen der Verlierer ist, erhofft sich von der manuellen Auszählung von 14.000 maschinell ausgesonderter Stimmkarten, den mit 537 Stimmen führenden Bush zu überholen und damit doch noch Sieger in Florida werden zu können. Damit würde er auch US-Präsident.

Das Oberste Gericht Floridas hatte am Mittwochabend die Schriftsätze der beiden Parteien zur Kenntnis genommen. Dabei bestanden die Anwälte des demokratischen Kandidaten Gore auf einer Zulassung von Nachzählungen. Die Anwälte forderten in ihren Schriftsätzen das Gericht auf, wegen juristischer Fehler das Urteil eines Bezirksrichters aufzuheben, der die Nachzählungen abgelehnt hatte. Das Oberste Gericht räumte für die Anhörung am Donnerstag Demokraten und Republikanern je 30 Minuten Zeit ein, ihre Rechtsauffassung mündlich vorzutragen. Wann ein Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

Das von den Republikanern beherrschte Parlament Floridas berief eine Sondersitzung für Freitag (18 Uhr MEZ) ein, um notfalls die Wahlmänner für die Präsidentenwahl selbst zu bestimmen, wenn die verschiedenen Klagen noch keine Klarheit gebracht haben sollten.

Der Präsident des Senats des Bundesstaates, John McKay, sagte zur Sondersitzung des Parlaments, sie sei zur Sicherheit angesetzt worden, um bis spätestens Mittwoch nächster Woche die Wahlmänner bestimmen zu können. Ein Versuch, das Wahlergebnis vorwegzunehmen, sei dies aber nicht. Die Demokraten, in der Florida-Hauptstadt Tallahassee in der Minderheit, sprachen sich gegen die Sondersitzung aus und nannten sie einen Versuch, den Wählerwillen zu umgehen.