Flüchtlinge: EU-Außenminister suchen gemeinsamen Nenner - DER SPIEGEL
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Flüchtlinge EU-Außenminister fordern Sondergipfel

In der Frage, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll, ist die Europäische Union tief gespalten. In Luxemburg suchen die Außenminister einen gemeinsamen Nenner - sie wollen das Problem an ihre Chefs delegieren.
Außenministergipfel in Luxemburg: "Wir müssen uns auf Jahre einstellen"
Außenministergipfel in Luxemburg: "Wir müssen uns auf Jahre einstellen"

Außenministergipfel in Luxemburg: "Wir müssen uns auf Jahre einstellen"

Foto: Julien Warnand / dpa
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Die Außenminister der Europäischen Union suchen am zweiten Tag ihres Treffens in Luxemburg weiter nach einer gemeinsamen Linie in der Frage, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollen. Zu den Gesprächen an diesem Samstag werden auch Vertreter aus den westlichen Balkanstaaten erwartet. Über Länder wie Serbien versuchen derzeit Tausende Asylsuchende, in westliche EU-Staaten zu gelangen.

Allerdings ist die EU weiter tief zerstritten darüber, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll. In der Europäischen Union wird deshalb der Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise lauter. In Luxemburg sprach sich am Freitag unter anderem der österreichische Außenminister Sebastian Kurz offen dafür aus. Sein slowakischer Kollege Miroslaw Lajcak sagte: "Wir wären sicherlich dafür. Wenn wir bis Mitte Oktober warten, könnte das zu spät sein." Neben einem Sondergipfel ist auch ein weiteres Sondertreffen der europäischen Außen- und Innenminister im Gespräch. Es könnte den Gipfel vorbereiten.

Merkel fordert grundlegende Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. "Das gesamte System muss neu gestaltet werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwischen den 28 EU-Ländern müsse es eine "faire Lastenverteilung" geben.

Auf der sogenannten Balkanroute und in Griechenland warten weiterhin Zigtausende Migranten auf eine Möglichkeit, in den Westen zu gelangen. Inmitten des Flüchtlingsdramas stellen auch Einwohner der westlichen Balkanstaaten Asylanträge in westeuropäischen Staaten. Die EU-Kommission will deshalb vorschlagen, die westlichen Balkanländer EU-weit zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Auch deswegen, weil sie als Länder, die einen EU-Beitritt anstreben, bestimmte Standards erfüllen müssen.

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen auf griechischen Inseln versprach der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Athen weitere Hilfe. In der Hafenstadt Piräus soll bald ein sogenanntes Hotspot-Zentrum öffnen, wo Flüchtlinge registriert werden.

Flüchtlingskrise wird noch lange andauern

Nach Ansicht des Uno-Beauftragten für Menschenrechte, Ivan Simonovic, wird die Flüchtlingskrise in Europa noch lange anhalten. "Wir müssen uns auf Jahre einstellen", sagte der Kroate in New York. "Dieses Problem wird erst gelöst werden, wenn die Ursachen gelöst sind, vor allem der Konflikt in Syrien. Und ich fürchte, da können wir auf keine rasche Lösung hoffen."

Nach den Worten von Simonovic stellt 2014 ein trauriges Rekordjahr dar: "Noch nie waren auf der Erde seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht und noch nie waren die Rückkehrraten so gering", sagte er. Demnach gab es im vergangenen Jahr 9,5 Millionen Flüchtlinge. Mehr als die Hälfte kam nur aus drei Ländern: 3,9 Millionen aus Syrien, 2,6 Millionen aus Afghanistan und 1,1 Millionen aus Somalia. "Wir müssen befürchten, dass dieses Jahr das vergangene noch überflügeln wird. Alle Anzeichen sprechen dafür."

Asyl und Einwanderung
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mik/dpa