Berlin - Die Tsunami-Katastrophe in Südasien steht im Mittelpunkt der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wird den Kabinettskollegen über seine Reise durch das Krisengebiet und den Fortgang der deutschen Hilfe berichten. Zum Abschluss der Reise hatte er in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka, langfristige und umfassende Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert.

Im Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder und kommunalen Spitzenverbänden will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zudem die langfristigen Partnerschaften zwischen Deutschland und den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern in Südasien konkretisieren. Dabei dient das Patenschaftsprojekt der Stadt Bonn und der Welthungerhilfe mit dem südindischen Distrikt Cuddalore im Bundesstaat Tamil Nadu als Vorbild, wie die Stadt Bonn mitteilte. Hier waren 5700 Familien von der Flut betroffen, Fischer verloren ihre Existenzgrundlage.

Der Bundeskanzler hatte in seiner Neujahrsansprache vorgeschlagen, dass sich die großen Industrieländer jeweils für ein Land verantwortlich fühlen sollten, die Bundesländer für entsprechende Bezirke, die Städte für Städte, Dörfer für Dörfer.

Den deutschen Bundesländern sollen dabei jeweils einzelne Regionen im asiatischen Katastrophengebiet für ihre Hilfen zugeteilt werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Mehr als hundert deutsche Städte und Gemeinden wollen Partnerschaften mit von der Flutkatastrophe betroffenen Gemeinden in Asien eingehen.

Juncker will Schulden aufheben, nicht aufschieben

Über Schuldenerleichterungen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Staaten Asiens wollen die im Pariser Club vereinten 19 Gläubigerstaaten heute beraten. Auf einer internationalen Geberkonferenz in Genf hatte Uno-Nothilfekoordinator Jan Egeland zuvor die Geberländer aufgefordert, versprochene Hilfen schnell und verbindlich bereitzustellen. Deutschland stellt der Uno kurzfristig 50 Millionen Euro für ihre dringend benötigte Not- und Aufbauhilfe für die Flutopfer zur Verfügung.

Gemeinsam mit Frankreich tritt Deutschland für ein zeitweises Schuldenmoratorium besonders für Sri Lanka und Indonesien ein und findet dabei die Unterstützung der anderen großen Geldgeber.

Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker plädiert aber wie Indonesien für einen Schuldenerlass. Die von dem Tsunami betroffenen Staaten müssten in diesem Jahr nach Schätzungen etwa fünf Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) zurückzahlen, Indonesien allein rund drei Milliarden Dollar. Im Europaparlament wollen Juncker und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Hilfsmaßnahmen der Union für die Opfer der Flutwelle erläutern. Dabei geht es auch um die Freigabe von 100 Millionen Euro Soforthilfe. Mit mehr als 350 Millionen Euro für die Flutopfer in Asien hatten die Deutschen einen neuen Spendenrekord aufgestellt. Es ist die größte Spendenaktion der Nachkriegszeit.

Über den deutschen Beitrag zur Errichtung eines Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean wollen indes Experten in Hannover beraten. Ausrichter der ersten derartigen Runde ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die von Bundeskanzler Schröder den Auftrag erhalten hatte, an dem Projekt mitzuwirken.

Die Bundesanstalt betreibt das Nationale Seismologische Datenzentrum Deutschlands und ist damit in das weltumfassende Erdbebenbeobachtungsnetz eingebunden. In Indonesien sind die Experten seit zwei Jahren an der Errichtung eines Vorsorgesystems bei Naturkatastrophen beteiligt. Ähnliche Strukturen müssten jetzt auch für das Tsunami-Frühwarnsystem errichtet werden, sagte eine Sprecherin.

Grüne wollen langfristig mehr Entwicklungshilfe

Angesichts der massiven deutschen Fluthilfe für Asien fordern die Grünen nun auch die langfristige Anhebung der Entwicklungshilfe auf international vereinbarte Höhe. Die Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir werden den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,28 Prozent bis 2006 auf 0,33 Prozent erhöhen." Dies zähle zu den Reformen, die die Grünen künftig vorantreiben wollten, sagte sie der "Berliner Zeitung".

"Bis spätestens 2015 muss es uns dann gelingen, 0,7 Prozent zu erreichen", sagte Göring-Eckardt. Dies werde durch Umschichtungen im Haushalt gelingen. Nach Berechnungen der Zeitung käme das einer Erhöhung von 5,6 auf 14 Milliarden Euro in zehn Jahren gleich. "Ich glaube, dass die gesellschaftliche Akzeptanz dafür da ist", sagte die Politikerin.

Seit Jahren fordern Experten von Deutschland, das 35 Jahre alte Ziel der Vereinten Nationen zu verwirklichen, 0,7 Prozent des Inlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Niederlande und Norwegen gehören zu den wenigen Ländern, die diesen Anteil bereits zur Verfügung stellen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, bei der mittel- und langfristigen Hilfe für die Flutländer "geht Gründlichkeit und Nachhaltigkeit vor Schnelligkeit". Die Resonanz auf seinen Aufruf zu Partnerschaften mit Ländern und Gemeinden in den Krisenregionen "ist überwältigend", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger".