Frankfurt am Main Schwarz-grünes Bündnis fast perfekt
Frankfurt am Main - Nach einer turbulenten Kreisversammlung der Grünen stimmte am Montagabend eine knappe Mehrheit von 99 Parteimitgliedern für das mit CDU und FDP verabredete 88-Punkte-Programm. Die Gegner des Bündnisses, von denen einige zuvor mit Parteiaustritt gedroht hatten, kamen auf 80 Stimmen. Wenige Stunden zuvor hatte der "kleine Parteitag" der Frankfurter CDU die Vereinbarung ohne förmlichen Beschluss einstimmig begrüßt.
Die Zustimmung der Grünen steht noch unter Vorbehalt, da sich die Partner noch nicht auf ein Personaltableau für den städtischen Magistrat geeinigt haben. Bislang lehnt Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) eine Übernahme des Kulturdezernats durch die bisherige grüne Schuldezernentin Jutta Ebeling ab. Abschließend sollen die Grünen daher über das Bündnis auf einer weiteren Kreisversammlung im September abstimmen, lautete der von der grünen Verhandlungskommission eingebrachte Antrag.
Gegen die Zusammenarbeit hatten vor allem Vertreter der Landtagsfraktion und aus dem Frankfurter Westen Stellung bezogen. Der frühere Justizminister und Obmann im Wiesbadener Schwarzgeld- Untersuchungsausschuss, Rupert von Plottnitz, hatte die Hürden für eine Zusammenarbeit als zu hoch bezeichnet, da die Frankfurter CDU im Zentrum des Schwarzgeldskandals gestanden habe. Auch seien Regierungsmitglieder an der 68er-Kampagne beteiligt gewesen, die sich vor allem gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer gerichtet hatte.
