Frankreich Chirac bestechlich?
Paris - Im Jahre 1986 habe er dem RPR in Anwesenheit von Chirac eine illegale Spende in Höhe von fünf Millionen Franc (1,5 Millionen Mark) übergeben, erklärte der 1999 gestorbene Bauunternehmer Jean-Claude Méry auf einem Videofilm, dessen Inhalt die Zeitung "Le Monde" veröffentlichte. Auch die heute in Paris regierenden Sozialisten und Kommunisten beschuldigte er illegaler Spendenannahme.
Chiracs Sprecherin tat die Anschuldigung als "Lügen" ab, die "unwürdig" seien. Einen Toten reden zu lassen, öffne allen Manipulationen Tür und Tor. Das entsprechende Dokument solle daher umgehend der zuständigen Justiz übergeben werden. Die an der Regierung beteiligten Grünen verlangten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
In dem Geständnis sagt Méry, er habe auch von anderen Stellen Bestechungsgelder für den RPR erhalten. Es seien über sieben Jahre hinweg insgesamt 35 bis 40 Millionen Franc gewesen, die eine für den sozialen Wohnungsbau zuständige Firma der Partei des damaligen Premierministers Chirac habe zukommen lassen.
Namentlich beschuldigte er auch die beiden Unternehmen Générale des Eaux und Lyonnaise des Eaux, für Auftragsvergaben zehn Millionen Franc Schmiergeld gezahlt zu haben, das dem RPR zugute gekommen sei. Méry selbst verteilte das Geld nach eigenen Worten: Fünf Millionen Franc an die RPR, eine Million an die Kommunistische Partei Frankreichs sowie 3,5 Millionen Franc an die Sozialisten, die heute mit Premier Lionel Jospin an der Spitze die Regierung stellen.
Diese Spende habe die Zustimmung "von François Mitterrand (damals Präsident) zur Ernennung von Roussin in den Rang eines Präfekten" sichern sollen. Michel Roussin war damals Chiracs Kabinettschef. Er habe die illegalen Spenden entgegengenommen. Roussin nannte die Vorwürfe "monströs".
Méry hatte das Geständnis drei Jahre vor seinem Krebstod von einem Dokumentarfilmer aufnehmen lassen. Der 1976 von Chirac gegründete RPR wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen illegaler Parteienfinanzierung kritisiert. Immer wieder brachten Parteispenden, Schmiergelder oder hoch bezahlte Schein-Jobs und anderer Machtmissbrauch Politiker und Regierungen in die Schlagzeilen. Dabei tauchte auch Chiracs Name auf, der in zwei Jahren für ein weiteres Präsidentenmandat kandidieren will.
