Frankreich: Chirac fordert EU-Reform - DER SPIEGEL
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Frankreich Chirac fordert EU-Reform

Nach der Einigung über die europäischen Finanzen hat der französische Präsident Jacques Chirac eine neue Initiative zur Reform der EU-Institutionen angekündigt. Er werde dazu "ehrgeizige Vorschläge" machen.
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Paris - Chirac nannte in seiner Fernsehansprache keinen genauen Zeitpunkt für den Reformvorstoß, verwies aber auf die Zeit der bevorstehenden österreichischen EU-Präsidentschaft. Mit der Einigung auf den Finanzrahmen für die kommenden Jahre habe die EU ihre politische Stellung gefestigt, sagte Chirac. "Nun müssen wir zur nächsten Etappe fortschreiten und mit unseren Partnern Initiativen auf der Ebene der Institutionen ergreifen", fügte der französische Präsident hinzu.

Die Institutionen müssten demokratischer und effizienter werden, sie seien für die EU der 25 Mitgliedsstaaten nicht geeignet. Er wolle erreichen, dass Europa sich als einer der "wichtigsten Akteure der Welt von morgen" profiliere. Die Reform der EU-Institutionen war ins Stocken geraten, nachdem die Franzosen und die Niederländer die ausgearbeitete EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ablehnten.