Frankreich: Das Ende der Kohabitation - DER SPIEGEL
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Frankreich Das Ende der Kohabitation

Frankreichs Konservative haben bei der entscheidenden Runde der Parlamentswahlen einen fulminanten Sieg errungen. Damit hat Präsident Chirac eine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie nie zuvor.
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Paris - Nach der zweiten Wahlrunde am Sonntag entfielen bei noch zwölf auszuzählenden Wahlbezirken 392 der 577 Sitze in der Nationalversammlung auf die Konservativen. Die Linke verlor den Angaben des Innenministeriums zufolge ihre bisherige Mehrheit und fiel von 314 auf 173 Sitze. Die rechtsextreme Nationale Front von Jean-Marie Le Pen errang demnach keinen Sitz.

Mit der Mehrheit aus dem eigenen Lager muss der im Mai wiedergewählte Jacques Chirac nun nicht mehr wie zuvor in einer Kohabitation mit einer linken Regierung zusammenarbeiten. Ministerpräsident dürfte der Liberaldemokrat Jean-Pierre Raffarin bleiben, den Chirac nach dem Rücktritt des Sozialisten Lionel Jospin ernannt hatte.

Die Wahlbeteiligung lag den offiziellen Angaben zufolge bei 60,69 Prozent. An der ersten Runde am Sonntag vor einer Woche hatten rund 38 Prozent der Wahlberechtigten nicht teilgenommen. Die Wahl an diesem Sonntag war die vierte in acht Wochen.

Allein das von Chirac nach der Präsidentenwahl geschmiedete Wahlbündnis "Union für die Mehrheit des Präsidenten" (UMP) komme auf mehr als 60 Prozent der Sitze, sagte Roland Cayrol vom Meinungsforschungsinstitut CSA. Ein solches Ergebnis sei einmalig in der Geschichte Frankreichs.

Chiracs Bündnis hatte angekündigt, die versprochenen Wirtschafts- und Sozialreformen nach einem Wahlsieg rasch umzusetzen. Geplant sind unter anderem erhebliche Steuersenkungen, die Flexibilisierung der von den Sozialisten eingeführten 35-Stunden-Woche und eine Reform des Rentensystems. Ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten.

Raffarin wertete das Ergebnis als "Erfolg nicht nur für das Programm von Präsident Jacques Chirac, sondern auch für die Einheit und das Vertrauen" zwischen Präsident und Regierung, Regierung und Parlament sowie dem Volk und dem Handeln der Regierung. Innenminister Nicolas Sarkozy bezeichnete das Ergebnis als den größten Sieg der Konservativen seit 34 Jahren.

Le Pen bleibt erfolglos

Die Kandidaten der Nationalen Front von Le Pen, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl Ende April Jospin überraschend aus dem Rennen geworfen hatte, hatten sich zwar in 37 Wahlkreisen für die Stichwahl qualifiziert, gewannen aber den Angaben zufolge keinen Sitz. 1997 hatte die Nationale Front ein Mandat errungen.

Die Sozialisten und ihre Verbündeten, die Grünen, Kommunisten und kleinere Parteien, hatten in der bisherigen Nationalversammlung über 314 Sitze und damit die Mehrheit verfügt. Die Konservativen hatten 245 Mandate besessen.

Der Vorsitzende der Sozialisten, Francois Hollande, gewann das Mandat in seinem Wahlkreis und zieht wieder in die Nationalversammlung ein. Ein Kampf um die Parteiführung und eine Orientierung der Sozialisten hin zur politischen Mitte, wie sie die früheren Finanzminister Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn verkörpern, dürften damit nicht ausgestanden sein.

Anders als Hollande verlor Martine Aubry, die in der Regierung Jospins von 1997 bis 2000 Arbeitsministerin war, laut Auszählung ihren Wahlkreis. Die Sozialistin hatte die 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Auch der frühere Europa-Minister Pierre Moscovici konnte seinen Wahlkreis nicht gewinnen.

Auch der Chef der links-nationalen Bürgerbewegung, Jean-Pierre Chevenement, verlor nach offiziellen Angaben seinen Sitz. Der frühere Innenminister in Jospins Kabinett gehörte der Nationalversammlung seit 1973 an. Daneben verlor auch der Chef der Kommunisten, Robert Hue, sein Mandat. Die Kommunisten lagen den Angaben des Innenministeriums zufolge bei 21 Sitzen.