Frankreich Ermittlungen gegen Chirac
Paris - Ein halbes Jahr ist er aus dem Amt - doch seine Vergangenheit könnte ihm noch seinen Ruhestand verderben: Gegen Jacques Chirac läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, als er Bürgermeister von Paris war, wie der Anwalt des früheren Staatschefs, Jean Veil, heute in Paris sagte. Unter Chirac sollen Mitglieder seiner damaligen RPR-Partei Gefälligkeitsjobs im Rathaus bekommen haben. Konkret geht es in der Affäre um die Anstellung von mehr als 20 Mitarbeitern Chiracs in seiner Zeit als Rathauschef von 1977 bis 1995. Hier sollen Mitglieder seiner Partei bei der Einstellung bevorzugt worden sein. Sie wurden den Vorwürfen zufolge von der Stadt bezahlt, sollen aber für Chiracs Partei oder andere Organisationen gearbeitet haben.
Die zuständige Richterin Xavière Simeoni vernahm den 74 Jahre alten Chirac heute früh drei Stunden lang im Pariser Justizpalast. Laut Chiracs Anwalt ging es dabei zunächst nur um allgemeine Fragen zur Organisation des Pariser Rathauses unter dem damaligen Bürgermeister. In einigen Monaten soll es eine erneute Befragung des Ex-Präsidenten geben, die sich konkret mit den Vorwürfen zu "Gefälligkeitsjobs" in Chiracs Umfeld befasst.
Chirac wies die Vorwürfe heute zurück. Er wolle die Wahrheit bei der richterlichen Anhörung wiederherstellen, schrieb er in einem Namensbeitrag, den die Zeitung "Le Monde" heute im Internet veröffentlichte. "Es wurden niemals Gelder der Stadt Paris für andere Zwecke verwendet als zum Nutzen der Pariser und Pariserinnen. Es gab keine persönliche Bereicherung", betonte Chirac.
Die Franzosen wählten Chirac 1995 aus dem Pariser Rathaus auf den Posten des Staatspräsidenten. Das Amt übte er bis Mai dieses Jahres aus. Als Staatschef war er durch die Verfassung vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt - doch nun schützt ihn keine Immunität mehr. Die Vorwürfe zu den Gefälligkeitsjobs beschäftigen die Justiz bereits seit 1998. Richterin Simeoni hat bisher gegen zwei Dutzend Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Im Juli war Chirac schon zu einer ähnlichen Affäre aus seiner Bürgermeisterzeit vernommen worden. Dabei geht es um den Vorwurf, RPR-Mitglieder seien von der Stadt Paris zum Schein beschäftigt und für nicht erbrachte Leistungen bezahlt worden.
ler/flo/AFP/dpa