Frankreich Sarkozy will Finanztransaktionssteuer einführen
Nicolas Sarkozy im TV: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen"
Foto: France 2 Television/ dpaParis - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntagabend sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.
Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der EU schon für Streit gesorgt. Jetzt hat Frankreich am Vorabend des EU-Sondergipfels als erstes Land in der Euro-Zone die Reform angekündigt. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen, sagte Sarkozy.
In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand. Einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Sarkozy in Berlin vor drei Wochen abgelehnt. Die Steuer ist eine Abgabe auf Börsengeschäfte und soll Spekulanten bremsen, Zusammenbrüche der Finanzwirtschaft verhindern sowie die Staatskassen füllen. Kritiker wie der britische Premierminister David Cameron fürchten eine Schwächung der europäischen Finanzzentren.
Kurzarbeit nach deutschem Vorbild
In dem einstündigen TV-Interview, das im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde, stellte Sarkozy außerdem umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor. Dazu zählt auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent.
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. "Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, und das erreichen wir über eine Reduzierung der Arbeitskraftkosten", sagte der Staatschef. Sarkozy sprach von einer "historischen Krise", in der sich Frankreich befände. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine höhere Mehrwertsteuer und sehen darin eine Maßnahme, die vor allem die Unternehmer entlasten soll, während die Arbeitnehmer an Kaufkraft verlieren.
Sarkozy will mit so genannten "Wettbewerbsbündnissen" auch die 35-Stunden-Woche de facto abschaffen. Nach deutschem Vorbild soll die Kurzarbeit eingeführt werden, je nach Auftragslage und Bedarf sollen Firmen mit ihren Beschäftigten aber auch Tarifverträge abschließen können, die eine höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit fast zehn Prozent so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr.
Sarkozy, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April und Mai noch nicht erklärt hat, liegt seit Monaten in Umfragen deutlich hinter dem Sozialisten François Hollande. Die jüngste Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay sah den Sozialisten für den ersten Wahlgang am 22. April bei 27,5 Prozent und Sarkozy bei 24 Prozent. Sarkozys Ankündigung wird Ende Februar oder Anfang März erwartet. Auf Nachfragen sagte der Präsident am Sonntag lediglich: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen, und ich werde mich dem nicht entziehen."