Frankreich: Vaillant wird neuer Innenminister - DER SPIEGEL
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Frankreich Vaillant wird neuer Innenminister

Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Innenminister Jean-Pierre Chevènement wegen der französischen Korsika-Politik hat Premier Lionel Jospin den Posten bereits neu besetzt: Sein neues Kabinettmitglied heißt Daniel Vaillant.
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Paris - Jospin teilte den seit langem erwarteten Rücktritt Chevènements am Dienstag in Paris mit. Dessen Nachfolger Vaillant, bisher Minister für die Beziehungen zum Parlament, gilt als ein loyaler Vertreter der Politik seines Premierministers, der in nur fünf Monaten die zweite größere Regierungsumbildung vornehmen musste.

Chevènement sieht in Jospins umstrittener Korsika-Politik, die der französischen Mittelmeer-Insel mehr Autonomie bringen soll, einen ersten Schritt zur "Zerschlagung" der Republik. Es war der dritte Rücktritt in der Karriere des 61-jährigen Linksrepublikaners. Er kündigte an, weiterhin den Interessen Frankreichs dienen zu wollen.

Jospin würdigte Chevènements Leistungen als Minister in den vergangenen drei Jahren. Neuer Minister für die Beziehungen zum Parlament wird der Staatssekretär für die Übersee-Gebiete, Jean-Jack Queyranne. Chevènements linksrepublikanische Bewegung "Mouvement des Citoyens" ist durch den Rücktritt ihres Präsidenten nicht mehr in der Regierung vertreten.

Wie Jospin bedauerte Außenminister Hubert Védrine das Ausscheiden Chevènements, stellte sich jedoch hinter die Politik Jospins, der von nationalistischer Gewalt geprägten Insel bis 2004 schrittweise mehr Eigenständigkeit einzuräumen. "Jede andere Korsika-Politik ist gescheitert", was den Vorstoß des Premierministers rechtfertige.

Chevènement hatte schon im Juli deutlich gemacht, dass er die Korsika-Politik für gefährlich hält, auch weil andere Randregionen wie die Bretagne, das Baskenland oder Savoyen dann ebenfalls unabhängiger werden wollten. Das Korsika-Gesetz falle in seine Zuständigkeit, er könne es aber nicht im Parlament vertreten. Chevènement ist bereits zwei Mal aus Links-Regierungen ausgeschieden. Dabei ging es um den Golfkrieg, den er missbilligte, und um Protest gegen einen Sparkurs.