Frankreich: Villepin bleibt hart - DER SPIEGEL
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Frankreich Villepin bleibt hart

Trotz der wütenden Proteste gegen seine Arbeitsrechtsreform und einem angedrohten Generalstreik will Frankreichs Premierminister Villepin nicht einlenken. Hartnäckig verteidigt er sein Reformwerk.
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Paris - "Man muss dem Ersteinstellungsvertrag (CPE) eine Chance geben, einem vervollständigten und verbesserten Vertrag, um jedem seine Befürchtungen zu nehmen", sagte Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin dem Monatsmagazin "Citato", ohne in die Einzelheiten zu gehen. Er bedauere, dass seine "Methode" Unverständnis hervorgerufen habe.

Regierungssprecher Jean-Francois Cope sagte dem Fernsehsender LCI, das Gesetz solle durch die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger Neueinstellungen erleichtern und so die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Drohungen der Gewerkschaften wies er zurück, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. Er wolle nicht das Wort Ultimatum benutzen. Die Regierung sei weiter offen für einen Dialog über Änderungen an dem Gesetz. Die geplante Regelung sieht eine zweijährige Probezeit für Arbeitnehmer vor, die jünger als 26 Jahre sind.

Die Gewerkschaften hatten mit einem Generalstreik gedroht, falls die Regierung das umstrittene Gesetz nicht zurückzieht. Die Gewerkschaften sowie Organisationen der Schüler und Studenten gaben Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac und de Villepin nach der dritten nationalen Protestwelle dafür bis zu diesem Montag Zeit. Dann wollen sie über ihr weiteres Vorgehen beraten. "Wenn Villepin sich nicht bewegt, müssen mehrere Gewerkschaften zum übergreifenden Streiktag aufrufen", forderte der Generalsekretär der Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, am Sonntag eine "Beschleunigung".

Am Samstag hatten Hunderttausende gegen Villepins Reform demonstriert. Nach den Kundgebungen kam es wie in den vergangenen Tagen wieder zu Krawallen und Ausschreitungen. Nach Gewerkschaftsangaben demonstrierten am Samstag 1,5 Millionen Menschen, in Paris allein 350.000. Umfragen zufolge wollen 68 Prozent der Franzosen eine Rücknahme der Reform. Die Mitte Januar begonnene Auseinandersetzung um das Reformgesetz hat den engen Chirac-Vertrauten in der Beliebtheit markant abstürzen lassen. Villepin ist seit zehn Monaten im Amt und sieht sich als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im Frühjahr 2007.

fok/dpa/Reuters