Transatlantisches Freihandelsabkommen US-Demokraten stimmen im Senat gegen Obama
US-Präsident Obama: Zustimmung nur von der Opposition
Foto: Michael Reynolds / dpaUS-Präsident Barack Obama musste bei einer Abstimmung im Senat eine Schlappe hinnehmen: Seine Demokraten verweigerten ihm die Zustimmung für ein Gesetz zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Durch die Anordnung hätte Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen ermöglicht.
Die Kritik der Demokraten: Arbeitsplätze könnten durch die Abkommen zunehmend ins Ausland verlagert werden. Außerdem verlangen sie härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.
Das Abstimmungsergebnis bedeutet aber nicht das Ende des Gesetzentwurfs. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, könnte sie erneut durchführen lassen - aber frühestens im Juni.
Die oppositionellen Republikaner, die sonst die meisten Schritte Obamas blockieren, votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte. Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich aber nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen.
Die Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen sind in den USA deutlich weiter fortgeschritten als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
