Friedenstruppe Uno legt Resolution vor
New York - Die Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat hatten sich bereits in der Nacht zuvor auf den Resolutions-Entwurf zur geplanten Entsendung der multinationalen Friedenstruppe für Afghanistan geeinigt, allerdings die zeitliche Begrenzung noch nicht präzise festgelegt.
Der Entwurf sieht das von Deutschland geforderte robuste Mandat vor, das es der Truppe erlauben würde, seinen Auftrag auch mit Waffengewalt durchzusetzen. Die Zahl der Soldaten und deren genaue Aufgabe blieb allerdings offen. Die Truppe soll zunächst für sechs Monate entsandt werden und eine Verlängerung des Einsatzes möglich sein. Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock sagte, die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates könnten die Resolution bereits am Donnerstag verabschieden.
Zu der umstrittenen Frage des Kommandos sagte Greenstock, die USA sollten "das letzte Wort über jegliche gemeinsame Vereinbarungen" zwischen ihrer Truppe und der Friedenstruppe haben. Der britische Außenminister Jack Straw bestand in einem Brief darauf, dass die USA die Kontrolle über den Einsatz haben, sollte der Einsatz der Friedenstruppe mit der USA in Konflikt geraten. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping besteht hingegen darauf, dass die Einsätze der USA und der Friedenstruppe strikt getrennt werden.
Bis zu 5000 Soldaten
Die Friedenstruppe soll seine Stärke von bis zu 5000 Mann haben. Großbritannien, das die Führung der Truppe übernimmt, will bis zu 1500 Soldaten entsenden. Straw erklärte, Großbritannien werde die Führung der Truppe nur für drei Monate übernehmen und keinesfalls länger als bis zum 30. April. Er forderte die UNO auf, bereits nach einer späteren Führungsnation zu suchen.
Aus dem britischen Verteidigungsministerium verlautete am Mittwoch, ein britisches Vorauskommando von 100 bis 200 Mann werde bis Samstag in Kabul eintreffen, wenn die Übergangsregierung in Afghanistan ihr Amt antritt. Die Streitmacht werde sich auf die Hauptstadt und die Umgebung beschränken. Frankreich und Italien wollen bis zum Jahresende Soldaten entsenden.
Bundestagsentscheidung voraussichtlich Samstag
Eine Beteiligung der Bundeswehr muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Hierzu berief Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Bundestag bereits vorsorglich zu Sondersitzungen am Samstag und Sonntag ein. Am Freitag wollte Bundeskanzler Schröder zunächst die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag informieren und dann im Bundeskabinett einen Beschluss herbeiführen.
An einer Mehrheit wird nicht gezweifelt, sogar die PDS hat ihre Zustimmung zu dem Friedenseinsatz signalisiert.