"Führungsschwäche" Bush attackiert Clinton
Washington/Moskau - Nach der Entscheidung von US-Präsident Bill Clinton zur nationale Raketenabwehr rückt die Verteidigungspolitik ins Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfs. Der republikanische Kandidat George W. Bush warf Clinton am Freitag vor, bei Themen der nationalen Sicherheit nicht entschlossen genug zu handeln. Sein demokratischer Gegner Al Gore sagte dagegen, die Raketenabwehr müsse zunächst gründlich getestet werden.
Clintons Entschluss, die Entscheidung über die Entwicklung des Abwehrsystems seinem Nachfolger zu überlassen, wurde in Russland und China ebenso begrüßt wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Bush warf dem Präsidenten Führungsschwäche vor und kündigte im Falle seines Wahlsiegs an, das Projekt so schnell wie möglich umzusetzen. Clinton sagte am Freitag in der Washingtoner Georgetown-Universität, er habe "absolut kein Vertrauen" in die derzeitige Technik, die in weiteren Testreihen fortentwickelt werden müsse.
"Die USA und Russland haben immer noch Atomarsenale, mit denen sie sich gegenseitig zerstören können, und wir sind immer noch in einer Übergangsphase in unseren Beziehungen", sagte er. "Deshalb gilt für sie ebenso wie für uns, dass die Wahrung strategischer Stabilität Vertrauen und Zuversicht auf beiden Seiten steigert und die Gefahr von Konfrontation mindert."
Clinton sagte, es müsse gewährleistet werden, dass das geplante NMD-System tatsächlich die nationale Sicherheit erhöhe. NMD werde nicht vor 2006 oder 2007 einsatzbereit sein. Geplant war die Fertigstellung ursprünglich bis 2005. Im Juli gab es jedoch bei einem Test einen neuerlichen Fehlschlag.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Sonntag, Clintons Entscheidung sei "wichtig für die internationale Sicherheit und erhöhe das Ansehen der USA". Er habe zwar keinen Zweifel daran, dass der Beschluss wegen amerikanischer Interessen getroffen worden sei, hoffe aber, dass auch die Position Russland berücksichtigt worden sei, sagte Putin nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax.
China begrüßte Clintons Entscheidung ebenfalls. Peking hoffe, dass die USA in dieser Angelegenheit künftig vermehrt den Dialog mit anderen Ländern suchten. Die Bundesregierung nahm Clintons Entscheidung mit "Verständnis und Anerkennung" auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich im Gespräch mit Clinton stets dafür ausgesprochen, die Entscheidung nicht zu überstürzen, sagte eine Regierungssprecherin.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erinnerte daran, dass Frankreich von der Raketenabwehr die Auslösung eines neuen Rüstungswettlaufs befürchtet habe. Der britische Außenminister Robin Cook begrüßte die Verschiebung und kündigte an, den Dialog in dieser Frage mit Clintons Nachfolger fortzusetzen.