G-8-Gipfel Der gestutzte Bush
Sea Island - Aller demonstrativen Eintracht zum Trotz gelang es den Staats- und Regierungschefs der G 8 auf ihrem Gipfeltreffen im US-Staat Georgia nicht, ihren Streit in Sachen Irak unter den Tisch zu kehren. US-Präsident Bush mahnte einen stärkeren Einsatz der Nato an, bekam jedoch umgehend das "Non" des Kollegen aus Paris zu hören.
Der Streitpunkt: Welche Rolle soll künftig die Nato im Irak spielen? Mehrere Nato-Staaten seien bereits im Irak präsent, sagte Bush nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair und er hoffe, "dies ein bisschen auszuweiten". Doch Frankreichs Präsident Jacques Chirac erteilte dem Vorschlag umgehend eine Abfuhr. Es sei nicht Aufgabe der Nato, im Irak zu intervenieren und eine größere Rolle sei "nicht opportun", sagte Chirac. Etwas anderes sei es, wenn die irakische Regierung "expressis verbis" darum bitte.
Deutschland, Kanada und Frankreich hatten zudem deutlich gemacht, dass sie auch nach Verabschiedung der neuen Uno-Resolution keine Truppen in den Irak schicken wollen.
Auch bei seiner Initiative, politische Reformen in der arabischen Welt voranzutreiben, musste Bush zurückstecken. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Erklärung, die ein partnerschaftliches Angebot an die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens festschreibt. Viele Staaten der arabischen Welt hatten sich jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbeten. Auch die Europäer in der Gruppe der Acht hatten angemahnt, dass Reformen nicht von außen oktroyiert werden sollten. Chirac sagte, die Länder der Region "brauchen keine Missionare der Demokratie".
Von den schon vor Monaten angekündigten visionären US-Plänen für einen neuen Nahen Osten blieb nicht viel übrig. Zustande kam ein Kompromiss, der weit hinter den ursprünglichen Plänen der USA zurückbleibt. "Erfolgreiche Reformen sind Aufgabe der Länder in der Region und Veränderungen sollen und können nicht von außen aufgezwungen werden", heißt es nun in der gemeinsamen Erklärung. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete das Dokument als ein wirkliches "Partnerschaftsangebot".
Heute will die G-8-Runde zum Abschluss des dreitägigen Treffens vor der Küste des US-Bundesstaates Georgia ihre Hilfe für die ärmsten Staaten der Erde weiter ausbauen. Am Konferenztisch sitzen dann Staats- und Regierungschefs aus Afrika. Es wird vor allem um die Schuldenlast für die ärmsten Länder der Region sowie den Kampf gegen Krankheiten wie Aids und Polio gehen.
Die USA konnten sich derweil auch nicht damit durchsetzen, schon auf diesem Gipfel dem Irak großzügig die Schulden zu erlassen. Eine Lösung soll nun bis Ende des Jahres gefunden werden. Der ölreiche Irak hat Schulden von mehr als 120 Milliarden Dollar.
Der irakische Übergangspräsident Ghasi al-Jawir legte beim G-8-Gipfel derweil ein klares Bekenntnis zur Demokratie ab. Bei einem Treffen mit Bush sagte Jawir gestern auf Sea Island: "Wir wollen einen freien, demokratischen und föderalen Irak." Er dankte dem amerikanischen Volk für die Befreiung seines Landes. Bush hatte Jawir als besondere Geste zum Gipfeltreffen eingeladen.
