meinung •G20-Gipfel Die Stunde der bösen Buben
Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien, Wladimir Putin (r.)
Foto: DPADer Auftakt des G20-Gipfels in Argentinien ist symptomatisch für den Zustand der Welt. US-Präsident Donald Trump steht grinsend in der Mitte zwischen Autokraten wie Recep Tayyip Erdogan, am Anfang fehlt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen einer Flugzeugpanne. Und Wladimir Putin gibt dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman fröhlich einen kumpeligen Handschlag.
Die bösen Buben sind dabei, die Regie zu übernehmen. Das ist die Botschaft von Buenos Aires. In die Defensive geraten all jene, die sich für eine Weltordnung einsetzen, in der Wohlstand für viele, die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung sind.
Die alte Welt gerät ins Wanken, die Welt der vergangenen Jahrzehnte, die geschaffen worden war, um eine erneute Katastrophe wie den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Diese Welt war natürlich nie perfekt, aber in ihr wurden wenigstens die richtigen Ziele verfolgt.
Gipfel in Buenos Aires: G20 endlich komplett
Nun kommen wieder die alten Monster der Vergangenheit hervorgekrochen, Nationalismus und Autoritarismus. Es gilt: Jeder kämpft für sich allein, und der Stärkere setzt sich durch.
Es gibt nur noch schnelle "Deals"
Dazu passt, dass es bei dem Treffen in Buenos Aires kaum noch um relevante gemeinsame Beschlüsse geht, sondern viel mehr um den bilateralen Austausch und Verabredungen zwischen einzelnen Staaten. Der Multilateralismus wird mehr und mehr zum Lippenbekenntnis. Drängende globale Themen wie die Migration oder der Klimawandel, für die die Suche nach gemeinsamen Lösungen zwingend wäre, geraten vollends in den Hintergrund.
In Buenos Aires sind das Hauptereignis die Begegnungen zwischen Einzelspielern:
- Donald Trump unterzeichnet mit Kanada und Mexiko ein neues Handelsabkommen, für das er zuvor die Bedingungen diktiert hat.
- Die USA und China pokern um die Höhe der Zölle zwischen ihren Staaten.
- Putin und Trump zanken sich um die Ukraine.
- Angela Merkel will neue US-Importsteuern für Autos aus Deutschland verhindern. Es geht nur noch um Geld, Macht, Einflusszonen.
Wo ist Amerika?
Der Hauptgrund für diesen Wandel: Die USA verabschieden sich aus ihrer Rolle als bestimmende Kraft einer multilateralen, liberalen Weltordnung. Donald Trump, der selbst ernannte "Nationalist", interessiert sich nicht für den globalen Kampf gegen den Klimawandel oder die Einhaltung der Menschenrechte. Er will nur noch "Deals" für Amerika machen. Der G20-Gipfel ist für ihn eine Gelegenheit zur großen Pose - und zum Speed-Dating. Mit dem Klassentreffen der Mächtigen erspart er sich viele lästige Einzelreisen zu seinen jeweiligen "Geschäftspartnern".
Für die Autokraten dieser Welt brechen goldene Zeiten an. Außer den letzten Liberalen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premier Justin Trudeau und Angela Merkel hält ihnen kaum jemand lästige Vorträge über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Der mutmaßliche Auftraggeber einer brutalen Journalisten-Ermordung, Mohammed bin Salman, darf lachend mit am Tisch sitzen, als wäre nichts geschehen. Und Wladimir Putin weiß genau, wie er die Absage eines Treffens mit Donald Trump zu verstehen hat: Nicht etwa als Strafe für seine revisionistische Politik gegenüber der Ukraine, sondern als simples Manöver des US-Präsidenten, um von akuten innenpolitischen Problemen abzulenken.
Es passiert nun genau das, was der Historiker Robert Kagan so treffend in seinem Buch "The Jungle Grows Back" beschrieben hat: Wenn sich die USA aus ihrer Rolle als stärkster Verteidiger und Propagandist einer aufgeklärten, von demokratischen Werten geprägten Weltordnung zurückziehen, gedeihen die Autokratien.
Sie bedienen den Wunsch vieler Menschen nach Ruhe, Ordnung und starken Anführern. Ideen wie die weltweite Achtung der Demokratie oder die internationale Zusammenarbeit für eine bessere Welt verlieren an Attraktivität - sie erscheinen vielen Menschen schlicht als zu kompliziert. Leider sind sie es ja auch.
Das alles bedeutet nicht, dass die Autokraten schon gewonnen hätten. Dass Trumps neue Weltordnung, die keine Ordnung kennt, obsiegt. Aber in Buenos Aires zeigt sich so klar wie nie: Es gerät etwas ins Rutschen.