meinung •Gipfeltreffen Wo der Mut zur Debatte fehlt
G7-Gipfel in Kanada
Foto: LUDOVIC MARIN/ AFPZugegeben, es ist nicht ganz leicht, Donald Trump gute Seiten abzugewinnen. Der US-Präsident kennt keine Verbündeten, nur Deals, er spürt keinen Respekt vor der Gewaltenteilung, die die amerikanische Demokratie über Jahrhunderte getragen hat, er hat "alternative Fakten", also Lügen, zum Mittel der Politik gemacht. Aber Trumps Präsidentschaft ist derart extrem, dass sie auch die Defizite von Bündnissen und Verträgen offenlegt, die schon vor Trump aus der Zeit gefallen waren.
Das hat sich auf dem G-7-Gipfel gezeigt, der heute im kanadischen La Malbaie zu Ende geht. Das Treffen der "führenden westlichen Industrienationen"', wie es gerne genannt wird, wurde im Jahr 1975 etabliert, zu einer Zeit also, als der Eiserne Vorhang Europa trennte, die Ölkrise Deutschlands Straßen leerfegte und China ein ökonomischer Zwerg war. G7 spiegelt die Welt des 20. Jahrhunderts wider, und deshalb stößt das Format an seine Grenzen. China, inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, fehlt bei diesem Gipfeltreffen. Was die absurde Folge hat, dass man über die Verschmutzung der Meere mit Plastik spricht, ohne den größten Verursacher dabei zu haben.
Als Trump - noch vor seiner Vereidigung - die Nato als "obsolet" bezeichnete, gab es einen Aufschrei im transatlantischen Bündnis. Dennoch hat Trump einen wahren Kern getroffen, denn natürlich ist die Nato ein Relikt des Kalten Krieges, und nicht erst seit Trump verlangen US-Präsidenten zurecht, dass die Europäer selbst für ihre Sicherheit sorgen. Wie aber soll das gehen mit Kanzlerin Angela Merkel, die aus Angst vor der SPD nicht einmal wagt, eine Debatte darüber zu führen, ob die Bundeswehr wenn nötig auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden darf?
Bilder vom G7-Gipfel: Oh, wie schön ist Kanada
Ohne Frage ist Trumps Verachtung für die Vereinten Nationen keine gute Nachricht für die Welt. Aber auch sie sind ein Produkt des Zweiten Weltkrieges.
Wie soll Afrika, wie sollen Indien und Südostasien einen Sicherheitsrat ernst nehmen, in dem - neben China - nur die Siegermächte eines Krieges das Sagen haben, der vor mehr als 70 Jahren endete?
Es ist eine Gefahr für die Welt, wenn sich die letzte verbliebene Supermacht an diese alten Regeln nicht mehr hält, wenn Trump versucht, die Partner von einst zu seinem Nutzen gegeneinander auszuspielen. Nur ist es zu wenig, darüber zu lamentieren, dass Trump die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit zertrümmert, wie es die Kanzlerin tut. Nötig ist eine Debatte, wie die neuen Säulen einer Ordnung aussehen könnten, die auch im 21. Jahrhundert tragen. Zur Not muss die Debatte ohne Trump geführt werden. Von denen, die guten Willens sind.
