Gefechte in Syrien Armee jagt Deserteure in Damaskus
Damaskus: Gefechte am 30. Dezember (die Echtheit der Aufnahme kann von SPIEGEL ONLINE nicht verifiziert werden)
Foto: REUTERS TV/ REUTERSDamaskus - Nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus ist es am Sonntag nach Angaben von Oppositionellen zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Deserteuren aus der Armee gekommen. Laut Aktivisten flammten die Kämpfe auf, als das Militär die Gegend nach den abtrünnigen Soldaten absuchte.
Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die "Freie Syrische Armee" der Deserteure hatte erst vor wenigen Tagen versprochen, die Angriffe auf die Regierung einzustellen, um den arabischen Beobachtern die Mission zu erleichtern.
Menschenrechtlern zufolge gehen syrische Sicherheitskräfte trotz Anwesenheit der von der Arabischen Liga entsandten Beobachter unvermindert hart gegen die Opposition vor.
Am Wochenende seien mehr als 30 Menschen getötet worden, teilte eine in London ansässige Menschenrechtsgruppe mit. Allein bei den Massenprotesten gegen den autokratischen Präsidenten Baschar al-Assad am Freitag seien 27 Menschen erschossen worden und zwar in Landesteilen, in denen keine Inspektoren der Arabischen Liga gewesen seien. Am Samstag hätten Heckenschützen vier Zivilisten getötet.
Die Beobachter der Arabischen Liga sollen die Einhaltung eines Friedensplans überwachen, den die syrische Führung im November mit dem Staatenbund vereinbart hat. Darin sagt sie ein Ende der Gewalt gegen die Opposition zu. Seit Beginn des Aufstands im März sind nach Angaben der Vereinten Nationen in Syrien mehr als 5000 Menschen getötet worden, meistens unbewaffnete Zivilisten. Da die syrische Führung die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat, lassen sich Angaben rund um die Proteste und das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte kaum unabhängig überprüfen.
Exil-Oppositionsgruppen einigen sich auf Demokratie-Fahrplan
Zwei führende syrische Exil-Oppositionsgruppen haben sich auf einen Fahrplan zur Demokratie geeinigt. Für den Fall, dass Präsident Baschar al-Assad durch die Massenproteste stürzt, einigten sich der Syrische Nationalrat (SNC) und das Nationale Koordinationskomitee auf eine einjährige Übergangsperiode.
Die beiden Gruppen legten ihre Meinungsverschiedenheiten bei und unterzeichneten ein Abkommen, das den Umbau des Landes regelt. Vorgesehen ist, noch während der Übergangsperiode eine neue Verfassung anzunehmen. Diese soll unter anderem Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie Religionsfreiheit garantieren. Angestrebt wird auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Ethnische, religiöse und sexuelle Diskriminierungen werden abgelehnt. Die Macht soll vom Volk ausgehen, heißt es in dem Dokument.
Die beiden Gruppen erklären, dass sie jede Militärintervention ablehnten, die der Souveränität oder der Stabilität des Landes schade. Eine arabische Intervention werde aber nicht als Eingriff des Auslands angesehen. Einer der Kernstreitpunkte beider Gruppen war die Forderung des SNC nach einer ausländischen Intervention. Das Nationale Koordinationskomitee hatte dies abgelehnt.
Unterzeichnet wurde der Pakt nach Angaben eines hochrangigen SNC-Vertreters bereits am Freitag. Das Abkommen soll den anderen Oppositionsgruppen bei einer Konferenz im kommenden Monat vorgelegt werden.
Nach den Freitagsgebeten waren am Wochenende riesige Demonstrationszüge durch die Straßen Syriens gezogen. Es sollen eine halbe Million Menschen gewesen sein, die an diesem Tag des Zorns auf die Straßen gegangen waren, hatte das Syrian Human Rights Observatory gemeldet.
Die Beobachter der Arabischen Liga warnen inzwischen vor einer Verschlimmerung der Sicherheitslage. In der Stadt Daraa sollen Heckenschützen gesehen worden sein. Die Beobachter drohten der Regierung daraufhin mit Konsequenzen, sollte sie die Soldaten nicht wieder abziehen.
Über die Heckenschützen in Daraa herrscht inzwischen jedoch Uneinigkeit unter den Beobachtern der Arabischen Liga. Der Leiter der Beobachtermission, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, wies in der BBC Angaben zurück, eines seiner Teammitglieder habe die Anwesenheit von Heckenschützen bestätigt. Ein in einem Video zu sehender Mann mit einer Weste der Liga habe über sie nur im Konjunktiv gesprochen. Der Mann habe gesagt, wenn er Heckenschützen selbst sähe, würde er das umgehend melden.
Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor ein auf Freitag datiertes Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit orangener Weste zu einer Menschenmenge in Daraa sagt: "Es gibt Heckenschützen, wir haben sie mit unseren eigenen Augen gesehen. Wir fordern die Behörden auf, sie sofort abzuziehen. Wenn sie sie nicht binnen 24 Stunden abziehen, wird es andere Maßnahmen geben". Der namentlich nicht genannte Mann fügt in dem Video hinzu: "Andernfalls wären wir umsonst hierher gekommen".
