Bengasi - Unter dem Druck eines drohenden Uno-Militärschlags hat Muammar al-Gaddafi eine absolute Waffenruhe versprochen - doch daran halten sich die libyschen Regierungstruppen offenbar nicht: Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira meldete am Samstagmorgen, dass Gaddafis Truppen nach Bengasi vorrücken. Gaddafis Getreue hätten bereits die westlichen Vororte der Stadt erreicht, hieß es. Offizielle Bestätigungen dafür gab es bisher nicht.

Fest steht: Am Samstagmorgen gab es neue Gefechte in der Gegend um Bengasi. SPIEGEL-ONLINE-Reporter Jonathan Stock beobachtete, wie ein Flugzeug über der Rebellenstadt abgeschossen wurde. Es könnte sich dabei um einen Kampfjet der libyschen Armee gehandelt haben, der von Luftabwehrgeschützen getroffen wurde ( alle aktuellen Informationen finden Sie im Liveticker).

In Bengasi hörte Stock Artilleriefeuer aus südlicher Richtung. Rauchwolken waren über der Stadt zu sehen. Das Zentrum wurde bisher aber nicht beschossen. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, es seien große Explosionen in Bengasi zu hören gewesen.

Ein Regierungssprecher sagte, es gebe keinen Angriff auf Bengasi. Er warf den Rebellen vor, sie wollten einen militärischen Eingriff von außen provozieren. Die Truppen am Rand von Tripolis hätten nach Attacken der Rebellen "in Selbstverteidigung" gehandelt, heißt es in einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur Jana.

Bereits am Freitag hatte die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice dem libyschen Regime eine Verletzung der Waffenruhe vorgeworfen. Sie sagte dem US-Nachrichtensender CNN, Gaddafi missachte die Uno-Resolution und habe deshalb die Konsequenzen zu tragen. Die USA und ihre Alliierten seien zum Handeln bereit.

Die libysche Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und internationale Beobachter ins Land geladen. Vertreter von Deutschland, China, Malta und der Türkei sollten die Einhaltung der Waffenruhe überwachen, schlug Vize-Außenminister Chalid Kaim am Freitag vor. Deutschland lehnte dies jedoch umgehend ab. Es sei allein die Aufgabe der Vereinten Nationen den Waffenstillstand zu überprüfen oder zu entscheiden, wie er überprüft werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Spitzenvertreter der Europäischen und Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga beraten am Mittag in Paris das weitere Vorgehen gegen Gaddafis Regime.

Ultimatum an Gaddafi

Der französische Uno-Botschafter Gérard Araud sagte dem britischen Sender BBC, er rechne damit, dass schon einige Stunden nach dem Gipfel Luftangriffe geflogen werden könnten. Der Gipfel sei "ein guter Moment, um ein letztes Signal zu senden", so Araud. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, alle Vorbereitungen für Luftschläge seien getroffen. An dem Treffen in Paris werden neben Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Frankreich, die USA, Großbritannien und mehrere arabische Länder Libyens Machthaber am Freitagabend zu einem "sofortigen Ende" der Angriffe aufgefordert. Der Vormarsch auf Bengasi müsse gestoppt, die Truppen aus Adschdabija, Misrata und Sawija abgezogen werden. "Dies ist nicht verhandelbar", heißt es in der vom Präsidentenpalast in Paris veröffentlichten Erklärung. Zudem solle dort die Strom-, Gas- und Wasserversorgung wiederhergestellt werden. Die Bevölkerung müsse ferner Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten. Wenn Gaddafi sich nicht der Uno-Resolution 1973 beuge, werde diese "mit militärischen Mitteln durchgesetzt".

US-Präsident Barack Obama drohte Gaddafi mit dem Einsatz militärischer Gewalt, sollten seine Truppen nicht umgehend die Kampfhandlungen gegen die Opposition einstellen. Falls Gaddafi der Resolution nicht nachkomme, werde die internationale Gemeinschaft die "Konsequenzen" ziehen. Die Vereinigten Staaten seien "vorbereitet", als Teil einer internationalen Koalition in Libyen einzugreifen. Zugleich machte Obama deutlich, dass die USA sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als "Teil einer internationalen Koalition" sehen.

"Mit allen nötigen Maßnahmen"

Die USA würden in Libyen weder Alleingänge unternehmen noch eine ausdrückliche Führungsrolle einnehmen. "Tatsächlich haben unsere britischen und französischen Alliierten und Mitglieder der arabischen Liga bereits zugesagt, eine Führungsrolle in der Durchsetzung der Resolution zu übernehmen", sagte Obama. Dies sei ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft funktionieren solle - dass mehr Nationen die Verantwortung und Kosten dafür tragen, internationales Recht durchzusetzen.

Die am Donnerstag in New York verabschiedete Resolution erlaubt, eine Flugverbotszone über Libyen und eine Waffenruhe "mit allen nötigen Maßnahmen" durchzusetzen, um die Gewalt der Gaddafi-Truppen gegen die Opposition und Zivilisten zu stoppen. Laut Rice könnten auch die Vereinigten Arabischen Emirate an einer Intervention teilnehmen. Deutschland hatte sich im Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag bei der Verabschiedung einer Resolution für einen Militäreinsatz enthalten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er verstehe die Kritik an der Stimmenthaltung Deutschlands. An einem Einsatz in Libyen wolle sich die Bundesregierung jedoch nicht beteiligen. Die Motive für ein Flugverbot seien ehrenwert und die Regierung akzeptiere sie, sagte Westerwelle am Freitagabend den ARD-"Tagesthemen". Deutschland habe jedoch im Sicherheitsrat nicht zustimmen können, weil es sich sonst verpflichtet gesehen hätte, auch selbst Soldaten für die Errichtung der Flugverbotszone zu stellen.