Gegen Endlos-Debatten US-Senat bekämpft die Filibuster
Washington - Der US-Senat räumt mit den Hinhalte-Taktiken bei Debatten über neue Gesetzespläne auf. Er beschloss mehrere Verfahrensreformen. Die Änderungen seien "sehr bedeutsam" und ermöglichten einen "vernünftigeren Senat", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.
Die Abgeordneten stimmten zum Beispiel dafür, den Gebrauch der sogenannten Verschleppungstaktik ("Filibuster") einzuschränken. Beim Filibuster kann die Minderheitsfraktion einen Beschluss durch endlose Debatten blockieren, wenn sie nicht von mindestens 60 Senatoren überstimmt wird. Im Gegenzug zu der Änderung werden künftig mehr Änderungsanträge zu Beschlüssen zugelassen.
Auch die Abschaffung der sogenannten geheimen Opposition ("secret hold"), nach der ein Senator ein Gesetzesvorhaben blockieren konnte, ohne seine Identität preiszugeben, wurde beschlossen. Außerdem soll es keine zeitaufwendigen Verlesungen der Zusatzartikel vor dem Senat mehr geben, solange diese mindestens drei Tage zuvor öffentlich gemacht wurden. Dagegen lehnten die Senatoren drei weitere Neuerungen ab, darunter die Beendigung von Debatten mit einer Mehrheit von weniger als 60 von 100 Stimmen.
In den vergangenen Monaten waren wegen der bislang geltenden Regelungen zahlreiche Gesetzesvorhaben von US-Präsident Barack Obama behindert worden. In den ersten zwei Jahren der Obama-Regierung konnten bereits Dutzende vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetzesvorhaben nicht den Senat passieren.
Um ein Gesetz zu verabschieden, werden im Senat 60 Stimmen benötigt. Seit den Kongresswahlen vergangenen November halten die Demokraten von Obama statt zuvor 59 Sitze nur noch 53 Sitze.
