Tiflis/Moskau - Abgeordneten-Boykott in Georgien: Zwei Tage nach der Parlamentswahl haben zwei der drei gewählten Oppositionsparteien ihre Mandate in der neuen Volksvertretung abgelehnt.

Der aus neun Parteien bestehende Vereinte Oppositionsblock und die linksgerichtete Arbeiterpartei verweigerten die Mitarbeit im Abgeordnetenhaus. Die dritte Oppositionspartei - die neu gegründete Christlich-Demokratische Bewegung - erklärte, die Proteste zu unterstützen, beschloss aber zunächst keinen Mandatsverzicht.

"Wir wollen zeigen, dass wir gegen das menschenfeindliche Regime kämpfen", begründete der Führer des Vereinten Oppositionsblocks, Lewan Gatschetschiladse, die Boykott-Entscheidung. Die Abstimmung sei gefälscht worden.

Die Opposition hatte bei der Wahl nur insgesamt 30 der 150 Mandate errungen. Die Partei von Präsident Michail Saakaschwili - die Vereinte Nationale Bewegung - erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann.

Internationaler Beobachter bestätigten, dass die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse von "schweren und zahlreichen Unregelmäßigkeiten" geprägt waren. In einer vorläufigen Erklärung der Beobachtermission, die der Europarat in Straßburg am Freitag veröffentlichte, war zudem von "zahlreichen Einschüchterungen" und "Druck auf ausländische Beobachter" die Rede.

Proteste am Tag der georgischen Unabhängigkeit

Saakaschwili selbst zeigte sich "verblüfft" über den haushohen Sieg bei der Wahl. Er versprach, das neue Parlament werde "pluralistischer", er sei "bereit, mit allen zusammenzuarbeiten". Die Opposition zeigt sich von diesem Versprechen unbeeindruckt. Sie kündigte für kommenden Montag eine Protestkundgebung gegen das Wahlergebnis an. Die Demonstration findet damit ausgerechnet am Tag der georgischen Unabhängigkeit statt.

Der Machtkampf in Tiflis zieht sich schon seit einigen Jahren hin. Ende 2003 übernahm Saakaschwili nach der friedlichen Rosenrevolution gegen den pro-russischen Staatschef Eduard Schewardnadse das Präsidentenamt. Im vergangenen November verhängte er einen neuntägigen Ausnahmezustand, nachdem Zehntausende Menschen tagelang gegen ihn demonstriert hatten. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor, Saakaschwili schloss einen regierungskritischen Fernsehsender.