Geplatzte Regierung Hisbollah-Revolte stürzt Libanon ins Chaos
Libanons Ministerpräsident Saad al-Hariri: Von der Hisbollah bedrängt
Foto: Wael Hamzeh/ dpaBeirut - Dass die libanesische Regierung kein Garant für politische Stabilität ist, war Beobachtern schon lange klar. Jetzt haben sich ihre Befürchtungen bewahrheitet. Am Mittwoch verkündeten die Schiiten-Partei und ihre Verbündeten den Rückzug aus dem Kabinett - ein Desaster für den Zedernstaat.
Durch den Abgang von gleich elf Ministern ist das Kabinett handlungsunfähig geworden. Präsident Michel Sulaiman muss nun einen Politiker seiner Wahl mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen. Und Premier Saad al-Hariri ist mit seinem Bündnis der nationalen Einheit auf ganzer Linie gescheitert.
Die abtrünnigen Minister hatten den Zeitpunkt ihrer Abdankung geschickt gewählt. Just als ihr Regierungschef bei US-Präsident Barack Obama um Beistand bat, brachten sie ihn zu Fall. Hariri dürfte damit wohl der erste Politiker sein, der als Ministerpräsident eine Audienz beim mächtigsten Mann der Welt begann - und als Ex-Premier beendete.
Dramatischer hätten die Minister kaum zum Ausdruck bringen können, dass Hariri trotz aller Unterstützung durch den Westen daheim wenig Rückhalt hat. Der 40-Jährige brach seinen Staatsbesuch am Mittwochabend denn auch sofort ab. Er flog nach Paris, um sich mit Präsident Nicolas Sarkozy zu beraten.
Anlass für den Rückzug aus der Regierung war eine Weigerung Hariris, eine Sondersitzung des Kabinetts einzuberufen. Nach dem Willen seiner Gegner, die ein Drittel der Minister der Einheitsregierung stellten, sollte er sich auf dieser Sitzung endgültig von dem Uno-Tribunal distanzieren, das den Mord an seinem Vater untersucht. Der ehemalige libanesische Ministerpräsident war im Februar 2005 bei der Explosion einer Autobombe an der Strandpromenade Beiruts ums Leben gekommen. Mit ihm starben Leibwächter und Passanten, insgesamt 22 Todesopfer waren zu beklagen.
Polit-Mord im Libanon: Der Fall Hariri und die Folgen
Der Verdacht fiel umgehend auf Syrien, das den Libanon zum Zeitpunkt des Attentats seit Jahrzehnten besetzt hielt. Hariris Familie, seine Anhänger und politischen Freunde in der Region bestanden auf einem internationalen Uno-Tribunal, das den Fall aufklären sollte. Mitte vergangenen Jahres wurden brisante Details aus den Kreisen der Ermittler bekannt: Männer der von Syrien protegierten Schiiten-Miliz Hisbollah sollten in den Mord verwickelt gewesen sein.
Die Partei Gottes, die längst zum mächtigsten Faktor im geworden ist, weist diese Vorwürfe bis heute weit von sich. Die Organisation, die sich als Hüter der islamischen Moral inszeniert, fürchtet Imageschäden, sollte bewiesen werden, dass sie in den Mord an Hariri verstrickt war.
In den vergangenen Monaten hat sie deshalb eine Kampagne gegen das Tribunal geführt. Die Partei versuchte, dabei einerseits die Glaubwürdigkeit der Ermittler zu untergraben und andererseits Hariri Junior dazu zu drängen, sich von dem Tribunal zu distanzieren. Hariri hat dem massiven Druck der Opposition und sogar der Androhung von Gewalt bislang widerstanden.
Beobachter fürchten, eine Anklage von Hisbollah-Männern seitens des Tribunals könnte zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Schiitenmiliz und Anhängern des Sunniten Hariri führen. Wenn es zu einem solchen Machtkampf im Libanon kommt, könnte das die gesamte Region destabilisieren.
Die Anklageerhebung soll in den kommenden Wochen, eventuell schon Mitte Februar, erfolgen. Angesichts der damit einhergehenden Gefahr hatten Syrien und Saudi-Arabien in den vergangenen Wochen versucht, einen Kompromiss zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Die Initiative war am Dienstagabend gescheitert, die Opposition beschloss daraufhin, Hariri ein Ultimatum zu setzen und eine Sondersitzung des Kabinetts zu verlangen. Doch anstatt sich vor laufenden Kameras vom politischen Gegner vorführen zu lassen, reiste Hariri lieber nach Washington, um sich der Unterstützung durch den Westen zu versichern.
Vor seiner Audienz mit Obama hatte Hariri US-Außenministerin Hillary Clinton, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon getroffen. Die USA und Europa sehen in Hariris Koalition ein Bollwerk gegen den wachsenden Einfluss des im Nahen Osten und hofieren Hariri deswegen. Teheran ist Hauptsponsor der Hisbollah. Entsprechend verlangte Clinton jetzt, dass das Tribunal auch nach dem Scheitern seiner Regierung die Arbeit fortsetzt.
Die anhaltende Krise im Libanon ist durch den Sturz der Regierung indes weiter verschärft worden. Auch wenn es nicht unmittelbar zu einem blutigen Showdown zwischen Regierung und den Gegnern kommen dürfte: Die Hisbollah und ihre Genossen haben der politischen Arena den Rücken gekehrt. Nun steht zu befürchten, dass die nächste Runde im Streit um das Tribunal auf den Straßen Beiruts ausgetragen wird.
Die führende Tageszeitung der Opposition, "Al Akhbar", überschrieb ihren Leitartikel an diesem Tag mit der Zeile "Der Beginn des Unbekannten".
