Gipfel in Istanbul: Nato streitet weiter über Irak-Politik - DER SPIEGEL
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Gipfel in Istanbul Nato streitet weiter über Irak-Politik

In der Nato schwelt der Streit über einen gemeinsamen Einsatz im Irak weiter. Zwar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein minimales Angebot militärischer Hilfe. Doch der französische Staatschef Chirac widersetzte sich der US-Forderung nach einer sichtbaren Präsenz des Bündnisses im Irak.
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Istanbul - Auch nach der vorgezogenen Machtübergabe im Irak ist es der Nato nicht vollends gelungen, die Wunden im transatlantischen Verhältnis zu heilen. Die Staats- und Regierungschefs der Allianz sagten der neuen irakischen Regierung auf ihrem Gipfel in Istanbul heute zwar geschlossen Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften zu.

Doch Jacques Chirac erneuerte seine Ablehnung gegen eine von den USA gewünschte förmliche Nato-Präsenz im Irak. "Ich denke nicht, dass es der Auftrag der Nato ist, im Irak einzugreifen", sagt er. Der Gipfel ließ deshalb offen, ob die Nato selbst im Irak Flagge zeigen wird, oder nur ihre Mitgliedstaaten bei der Hilfe für den Irak unterstützt.

Der von den USA und Großbritannien geführte Irak-Krieg hatte vor einem Jahr einen tiefen Keil zwischen Kriegsbefürworter und Kriegsgegner im Bündnis getrieben. In Istanbul bemühten sich die 26 Staats- und Regierungschefs nun um eine gemeinsame Haltung. "Es geht um ein einiges, gutes altes Europa", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Jeder Versuch, da etwas auseinander zu dividieren, wird fehlgehen."

Die Nato-Zusage an den Irak enthält ein Bekenntnis der 26 Verbündeten zur Hilfe für die neue Regierung. "Wir sind vereint in unserer Unterstützung für das irakische Volk und bieten der neuen souveränen Übergangsregierung volle Zusammenarbeit an", hieß es. Sie gilt in europäischen Nato-Kreisen als letzter Trumpf, um ein Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg zu verhindern. "Unsere Sicherheit entscheidet sich in dieser Region", hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Die vereinbarte Erklärung war aber nur ein Minimalkompromiss, denn Frankreich lehnte jede sichtbare Präsenz des Bündnisses im Irak ab. Dies wäre durch den Gipfel-Beschluss nicht gedeckt, sagte Chirac und widersprach damit einem Nato-Vertreter. Dieser sagte, möglich sei eine Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte innerhalb und außerhalb des Iraks, durch die Nato oder auch durch einzelne Staaten.

Chirac machte seinen Ärger über Bush auch mit Kritik an dessen Werben für einen türkischen EU-Beitritt deutlich. Bush "ist nicht nur zu weit gegangen, sondern hat sich auch in einen Bereich bewegt, der nicht der seine ist", sagte Chirac.

Frankreich steht mit seiner Kritik an einer sichtbaren Nato-Präsenz im Irak allerdings zunehmend alleine. Während auch Deutschland in der vergangenen Woche im Bündnis für eine betont zurückhaltende Rolle geworben hatte, sei man nun gelassener, sagte ein Diplomat. In deutschen Regierungskreisen wurde bei der Frage, ob die Nato ihre Flagge im Irak aufziehen sollte, darauf verwiesen, dass deutsche Soldaten ohnehin nicht in den Golfstaat geschickt würden. Die Bundesregierung hat die Ausbildung von Soldaten in Deutschland angeboten.

Schröder mahnte, den Kampf gegen Terrorismus nicht auf Soldaten zu beschränken. Die Erfahrung lehre, "dass es nicht ausreicht, Kriege zu gewinnen, wenn sie denn nötig sind, sondern dass es viel schwieriger, aber viel notwendiger ist, Frieden zu gewinnen".

Mehr Soldaten für Afghanistan

In Afghanistan will die Nato ihre Streitkräfte zur Sicherung der im Herbst geplanten Wahlen auf 10.000 Soldaten aufstocken. Die jetzige Nato-Präsenz solle von 6500 Soldaten auf 10.000 steigen, sagte ein Bündnisvertreter. Im September sollen in Afghanistan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Übergangspräsident Hamid Karzai will sich zur Wiederwahl stellen. Von ihm wird morgen ein Appell an den Nato-Gipfel zu mehr Einsatz der Allianz erwartet.

Zur Stabilisierung weiterer afghanischer Provinzen will die Nato das Kommando über vier Regionale Wiederaufbauteams (PRTs) übernehmen. Davon sollen drei neu geschaffen werden, darunter ein deutsches. Mit den Beschlüssen zu Afghanistan tritt die Nato der Kritik entgegen, ihr nicht ausreichendes Engagement trage dazu bei, dass Afghanistan durch die anhaltende Gewalt instabil zu bleiben drohe.

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten gegen den hermetisch abgeschirmten Gipfel. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden nach Krankenhausangaben 30 Menschen verletzt.