Griechenland Papandreou verteidigt Referendums-Plan
Griechenlands Premier Papandreou: Demokratie verteidigen, nicht Märkte
Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFPAthen - Kaum hatten Europa und die Weltmärkte Zeit, auf die verblüffenden Nachrichten aus Griechenland zu reagieren, da legte der Regierungschef noch einmal nach: Georgios Papandreou hält an seinem Plan fest, das griechische Volk per Referendum über das Rettungspaket für das hochverschuldete Land abstimmen zu lassen. Er selbst wird am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
"Das Referendum wird ein klares Mandat erbringen und eine deutliche Botschaft unseres Pro-Euro-Kurses sein", sagte Papandreou am späten Dienstagabend auf einer Krisensitzung seines Kabinetts in Athen. Die Aufregung an den Märkten werde sich rasch legen.
Zuversichtlich gab sich Papandreou auch in Bezug auf seine politischen Verbündete. "Unsere Partner werden die griechischen Bemühungen respektieren und unterstützen", sagte er. Beim G-20-Gipfel in Cannes müsse es um die Sicherung der Demokratie gehen, nicht um die der Märkte.
Im Kabinett trug die Überzeugungsarbeit des Premiers Früchte: Die Minister stellten sich geschlossen hinter den Regierungschef.
Papandreou hatte am Montagabend mit seiner Ankündigung, ein Referendum durchführen zu wollen, ganz Europa überrascht, (die wichtigsten Fragen und Antworten zum griechischen Referendum lesen Sie hier). Eiligst riefen die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ein Krisentreffen vor dem Auftakt des G-20-Gipfels in Cannes ein.
Ökonomen warnen vor katastrophalen Folgen für Europa, sollten die Griechen gegen das Rettungspaket stimmen.
Papandreou bekräftigte jedoch nochmals seine Zuversicht, dass seine Landsleute ein klares Bekenntnis für einen Verbleib in der Euro-Zone ablegen werden, trotz aller Zumutungen der harten Sparmaßnahmen. "Es geht nicht um die Frage 'Ja' oder 'Nein' zu dieser Regierung", so der Premier, "es geht um die Frage 'Ja' oder 'Nein' zum Euro, zu Europa." Das Rettungspaket wolle man den Bürgern nicht aufzwingen, sondern sich dafür die Zustimmung des Volkes sichern: "Das entspricht unserer demokratischen Tradition, wir verlangen, dass man dies auch im Ausland respektiert."
Schäuble: Unterstützung für Griechenland
Trotz des angekündigten Referendums und der Unsicherheit über den Fortbestand der griechischen Regierung hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Unterstützung für das angeschlagene Land fest. "Ich habe immer gesagt: Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Interview der "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe).
Die Schuldenkrise könnten die Staaten der Euro-Zone nur gemeinsam bewältigen. Zugleich zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass die Griechen den Spar- und Reformkurs der Regierung Papandreou im Referendum unterstützen werden. "Ich vertraue auf die Kraft der Argumente", sagte er. Das zweite Hilfspaket für Griechenland, das die Euro-Staaten erst vergangene Woche in Brüssel beschlossen haben, biete "die beste Gewähr, dass Griechenland in einem überschaubaren Prozess gesunden kann und wieder selbstständig auf die Beine kommt". Dabei setze er auch auf die Zusagen Athens: "Ich gehe davon aus, dass Griechenland die eingegangenen Absprachen und Verpflichtungen respektieren und erfüllen wird."
"Bild"-Zeitung: Sechste Tranche wird ausgezahlt
Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab aus ihrer Mittwochausgabe, dass das Land trotz des geplanten Referendums und der möglichen Staatspleite weitere Hilfen von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds erhalte. Die sechste Tranche aus dem Hilfspaket solle bis zum 11. November an die griechische Regierung überwiesen werden. An den Krediten über insgesamt acht Milliarden Euro ist Deutschland über die staatseigene KfW Bankengruppe mit 1,7 Milliarden Euro beteiligt. Die Auszahlung der Tranche lasse sich nicht mehr stoppen, zitierte das Blatt aus Kreisen der Bundesregierung. Sie werde deshalb wie geplant ausgezahlt.
Daran hatte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager noch am Dienstag im Parlament Zweifel geäußert. "Ich könnte mir vorstellen, dass sich der IWF jetzt schwer damit tut, das zu entscheiden, da wird es Unsicherheiten geben. Es ist problematisch", so der Niederländer.
An den Börsen Asiens, Europas und der USA sprachen Händler am Dienstag von hoher Unsicherheit, von Turbulenzen und Alarmstimmung, nachdem Papandreou seinen Plan verkündet hatte.
Der deutsche Aktienmarkt brach ein und auch die New Yorker Börse schloss mit Verlusten. Der US-Leitindex Dow Jones Industrial fiel um 2,48 Prozent auf 11.657,96 Punkte - und damit auf den tiefsten Schlussstand seit dem 20. Oktober.
Griechenland: Entlassungen in Armee und Marine
Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung am Freitag übersteht, ist ungewiss: Nachdem am Dienstag eine Abgeordnete ihren Austritt aus der sozialistischen Fraktion erklärte, verfügt er im Parlament nur noch über 152 der 300 Sitze. Der Vizeregierungssprecher Angelos Tolkas sagte im Fernsehsender Net, die Demokratie sei nicht virtuell, sondern werde am Freitag bei der Abstimmung im Parlament ihren Ausdruck finden.
Die ersten personellen Veränderungen hat es bereits gegeben: Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, beschloss das Sicherheitskabinett unter dem Vorsitz von Papandreou den Austausch der Generalstabschefs der Streitkräfte sowie der Armee, der Marine und der Luftwaffe. Zudem seien ein dutzend Armee- und Marineoffiziere von ihren Posten entlassen worden. Eine Quelle im Verteidigungsministerium versicherte, die Entscheidung sei bereits lange geplant gewesen und stehe in keiner Verbindung zu der aktuellen Krise. Die Opposition übte dennoch heftige Kritik an dem Schritt.
Politische Beobachter sehen in dem Wechsel der Armeeführung einen Hinweis auf einen möglicherweise bevorstehenden Regierungswechsel. Demnach ist es in Griechenland üblich, dass Regierungen die Führung der Streitkräfte mit ihnen nahestehenden Offizieren besetzen, wenn sie befürchten, demnächst die Macht abgeben zu müssen.