EU und Griechenland Wer zuerst zuckt, verliert
Alexis Tsipras: Opfer der deutschen Besatzung Griechenlands gedacht
Foto: Michael Kappeler/ dpaDeutlicher könnten die Signale am Tag nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland kaum sein. Der frischgebackene griechische Premier Alexis Tsipras legte demonstrativ Blumen am Gedenkmal für Opfer der deutschen Besatzung in Griechenland nieder. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble tat in Brüssel, als sei gar nichts Besonderes vorgefallen - obwohl das EU-Sorgenkind Griechenland nun eine Regierung hat, die den Sparkurs radikal infrage stellt.
"Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sprach der CDU-Politiker in die Kameras. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt für Griechenland zu reden. Dem ZDF sagte Schäuble: "Es hat niemand ein Hilfsprogramm bekommen, der das nicht will, und wenn Herr Tsipras sagt, er will das nicht haben, dann ist das sehr gut, dann wird er andere Wege finden, die Probleme Griechenlands zu lösen."
Bundesfinanzminister Schäuble: "Niemand drängt Griechenland etwas auf"
Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFPSchäuble konnte bei diesen harten Worten auf die Rückendeckung seiner Kollegen in der Euro-Gruppe setzen. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Rande eines Treffens der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel.
Unterstützung erhielten die Minister auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der einen Schuldenschnitt für die Wahlsieger in Griechenland ablehnte. Es gebe dafür "keinen dringenden Handlungsbedarf", sagte der Luxemburger. "Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat."
Das passt zur Entschlossenheit in Brüssel, hart zu bleiben. Von Vertretern aller politischen Lager ist dort zu vernehmen, ein Volk könne sich zwar eine neue Regierung, aber eben kein neues Land wählen - also würden die alten Vereinbarungen weiter gelten. "Die Auseinandersetzung zwischen Athen und den EU-Partnern erinnert beinahe an ein spieltheoretisches ökonomisches Experiment", sagt Henrik Enderlein, Chef des Jacques Delors Instituts in Berlin, SPIEGEL ONLINE. "Jede Seite will austesten, wer zuerst zuckt."
Tatsächlich waren viele in Brüssel zwar überrascht von der Höhe des Syriza-Sieges und der raschen Koalitionsbildung in Athen. Dennoch wollen sie zunächst auf europäische Vertragstreue pochen - und betonen, dass der Schuldenschnitt, den Tsipras fordert, nicht zur Debatte stehe.
Guntram Wolff von der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa sagt SPIEGEL ONLINE: "Ich denke nicht, dass das Hauptproblem in Griechenland die Schulden sind. Zwar würden geringere Schulden helfen, aber es ist mindestens ebenso wichtig, dass Griechenland weiter reformiert. Hierzu gehört neben der Verwaltungsreform auch der Versuch, die Lasten in Griechenland stärker auf die Reichen und Oligarchen zu verschieben."
Soll also der Fokus in Tsipras-Land weiter auf Strukturreformen und Sparen liegen? Trotz des Syriza-Triumphs hätte Griechenland kaum Chancen, sich dagegen zu wehren. Bereits Ende Februar steht eine Entscheidung über die Verlängerung des EU-Hilfsprogramms an - ohne welches dem Land trotz eines aktuellen Überschusses im Primärhaushalt die Zahlungsunfähigkeit droht.
Sollte dann die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere Finanzierung der Banken in Griechenland verweigern, müsste das Land die Eurozone verlassen, der "Grexit" würde bittere Realität.
Freilich wollen das weder die neue griechische Regierung noch die EU-Partner. Experten halten es daher nach wie vor für wahrscheinlich, dass ein Kompromiss gefunden wird - und die bislang bereits geltende Aussetzung der griechischen Kreditzahlungen eine Fortsetzung findet, etwa in Form noch längerer Laufzeiten und noch geringerer Zinsen.
So könnte Wahlsieger Tsipras zumindest einen Teilerfolg in Sachen Schuldenabbau präsentieren. Gleichzeitig würden die EU-Mitgliedstaaten verhindern, dass sich andere Krisenländer wie Italien oder Portugal zu weiteren Nachlassforderungen ermutigt fühlen. Wichtiger noch: Sie könnten ihren Wählern daheim versichern, keinen konkreten Schuldenschnitt für Athen geduldet zu haben.
Den Weg für eine solche Lösung könnte bereiten, wenn die Finanzminister der Euro-Gruppe das derzeit geltende Rettungsprogramm für Griechenland einfach um ein paar Monate verlängerten. Dem Vernehmen nach soll es bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel auch um diese Frage gegangen sein.