Griechische Regierung einigt sich auf Sparprogramm - DER SPIEGEL
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Schuldenkrise Griechenland meldet Durchbruch bei Sparverhandlungen

Auf die Griechen kommen neue Einschnitte zu: Die Regierung in Athen hat sich offenbar auf Reformen zur Sanierung des maroden Staatshaushalts geeinigt. Finanzminister Stournaras zufolge erhält das Land zudem mehr Zeit zur Erfüllung seiner Sparauflagen - die Bundesregierung will das nicht bestätigen.
Finanzminister Stournaras: "Das Sparpaket steht"
Finanzminister Stournaras: "Das Sparpaket steht"

Finanzminister Stournaras: "Das Sparpaket steht"

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa
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Athen - Die Koalition in Griechenland hat sich auf weitere Einschnitte und Reformen zur Sanierung des maroden Staatshaushalts geeinigt. Die Regierung werde die Euro-Arbeitsgruppe am Donnerstag darüber informieren, dass das Sparpaket stehe, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums am Mittwoch. Die Koalition werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander ins Parlament einbringen.

Finanzminister Yannis Stournaras zufolge erhält Griechenland auch mehr Zeit zur Erfüllung seiner Spar- und Reformauflagen. Über die genaue Dauer des Aufschubs machte er vor dem Parlament zunächst keine Angaben. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Athen müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Die Bundesregierung wollte den angeblichen Aufschub nicht bestätigen. "Wir warten auf den Troika-Bericht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Auch der Sprecher des Finanzministeriums stellte klar: "Wir harren der Vorschläge." Es mache keinen Sinn, Zwischenstände abzurufen.

Die griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit den Experten der sogenannten Troika aus EZB, EU und IWF über ein 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Eine Einigung ist nötig, um die nächste Hilfstranche von fast 32 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm freizugeben. Am 16. November geht Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras das Geld aus.

hen/dpa/Reuters