Großbritannien Blair scheitert mit Antiterrorgesetz
London - Das Oberhaus lehnte die Gesetzesverschärfung ab und stimmte gestern Abend mit 249 gegen 119 Stimmen dafür, dass dies nur von Gerichten nach Prüfung der Beweislage entschieden werden kann. Britische Zeitungen bewerteten die Abstimmung heute als "verheerende Niederlage" für Premierminister Blair. Dass sogar sein ehemaliger Justizminister Lord Irvine gegen das Gesetz stimmte, wurde als besonders schwerer Schlag betrachtet. Auch der ehemalige Scotland-Yard-Chef Lord Condon stimmte gegen die Sonderbefugnisse und ließ damit Zweifel an Blairs Beteuerung aufkommen, die gesamte Polizei stehe hinter dem Gesetz.
Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Konservativen, David Davis, sagte, das Oberhaus habe klargemacht, dass über alle Formen von Internierung und Überwachung Richter und nicht Politiker entscheiden müssten. Die Regierung konnte heute noch nicht sagen, wie sie nun weiter vorgehen will.
Die Lordrichter des Oberhauses, das höchste britische Gericht, hatten die bisherigen Antiterrorgesetze der Regierung Blair im Dezember als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Die Gesetze erlauben es unter anderem, Ausländer auch ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Das Gesetz, das jetzt debattiert wird, soll die bisherigen Bestimmungen ersetzen.
