Großbritannien: Regierung will Anti-Terror-Gesetze verschärfen - DER SPIEGEL
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Großbritannien Regierung will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Die Gesetzgebung müsse sich in dem Maße weiterentwickeln, in dem auch die Terroristen sich weiterentwickelten. Terrorverdächtige sollten deshalb bis zu 90 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft bleiben können, forderte der britische Innenminister John Reid.
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London - Außerdem sollten die Haftstrafen bei Terrorurteilen angehoben werden, sagte Innenminister Reid heute im Parlament. Er halte den Terrorismus für "die größte Gefahr für das Leben und die Freiheit dieser Nation". Er glaube fest daran, dass jede Gesetzgebung, die mit der Inneren Sicherheit zu tun habe, die volle Unterstützung der Abgeordneten brauche, sagte Reid - "wo es möglich ist".

Der Minister schlug für ein neues Gesetz unter anderem vor, dass Terrorverdächtige künftig bis zu 90 Tage ohne Anklage festgehalten werden können. Premierminister Tony Blair hatte dies im Jahr 2005 schon einmal gefordert; das Parlament lehnte dies aber ab, und die Frist wurde daraufhin von früher 14 Tagen auf derzeit 28 verlängert. Reid sagte vor den Abgeordneten, er sei sich mit Blair und dessen Nachfolger Gordon Brown darüber einig, dass eine längere Untersuchungshaft ohne Anklage möglich sein müsse. Finanzminister Brown löst Blair ab, wenn dieser am 27. Juni sein Amt niederlegt.

anr/AFP