Guantanamo Chefankläger tritt zurück
Washington- Moe Davis habe um seine Versetzung gebeten, teilte das Ministerium mit.
Grund für den Rücktritt sei die Ablehung seines Antrages gewesen, seine Arbeit nicht länger von dem Rechtsberater der für die Tribunale zuständigen Behörde überwachen zu lassen. "Es gab eindeutig eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Aufgaben und der Kompetenzen, die nicht geklärt werden konnte", sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Davis selbst wollte sich nicht äußern.
Die Bemühungen der Regierung um Präsident George W. Bush, den Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager von Militärtribunalen zügig den Prozess machen zu lassen, haben bereits mehrere Rückschläge erlitten. Im Juni hatten die Militärrichter überraschend die Anklage gegen zwei Verdächtige fallen lassen - unter anderem die Vorwürfe gegen den Chauffeur von Qaida-Chef Bin Laden, Salim Ahmed Hamdan. Der Grund: Die Regierung habe es versäumt, die Zuständigkeiten klar zu regeln. Bei den Bedenken ging es vor allem um die Einstufung der beiden als "feindliche Kombattanten". In dem betreffenden Military Commissions Act heißt es ausdrücklich, dass nur "unrechtmäßige feindliche Kombattanten" vor die Tribunale gestellt werden können. Es fehlte das Wort "unrechtmäßig".
Ein Jahr zuvor wurde Bush gezwungen, die Richtlinien für die Tribunale zu ändern. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte die ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale für illegal erklärt.
Derzeit halten die USA auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba etwa 330 Terrorverdächtige fest, zum Teil seit Jahren ohne Anklage.
esp/reuters