Haftentlassungen Geste des guten Willens oder Farce
Jerusalem - Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath warf Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vor, er habe nicht die Absicht, den Friedensfahrplan umzusetzen. Scharon dagegen sagte, er wolle den Friedensplan weiter verfolgen, allerdings müssten die Palästinenser mehr gegen die Gewalt unternehmen.
In Bussen wurden die Häftlinge an Kontrollpunkte im Gaza-Streifen und im Westjordanland gebracht. Nach zwei Selbstmordanschlägen radikaler Palästinenser hatte sich ihre Freilassung um drei Tage verzögert. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich bei den Freigelassenen zumeist um Kleinkriminelle oder Gefangene, die ohnehin kurz vor einem Ende ihrer Haftzeit standen. Ranghohe Aktivisten radikaler Organisationen befanden sich unter ihnen ebenso wenig wie unter den 334 Palästinensern, die bereits in der vergangenen Woche freigekommen waren.
"Ich wäre in 15 Tagen sowieso raus gekommen. Aber was ist mit den Leuten, die noch für viele Jahre sitzen müssen", sagte Dschadallah Ibrahim Sawarka als er den Bus verließ. Israel lehnt es ab, Gefangene "mit Blut an den Händen" freizulassen. Anfang August wurden rund 330 Gefangene entlassen.
In der kuwaitischen Zeitung "Rai el Aam", warf Schaath Scharon vor, den Friedensplan nicht ernst zu nehmen. "90 Prozent von uns sind der Ansicht, dass Scharon den Friedensfahrplan nicht umsetzen will und glauben, dass Scharon dafür verantwortlich ist, wenn der Plan scheitert." Alle Informationen deuteten darauf hin, dass "der Plan Israel aufgenötigt wurde und es ihn die ganze Zeit abgelehnt hat".
Scharon bekräftigte in der italienischen Zeitung "La Repubblica" dagegen, am Friedensplan festhalten zu wollen. Wenn allerdings die Palästinenser-Regierung "sich nicht um die Terroristen kümmert, werden wir es selbst tun müssen." Am Dienstag hatten zwei Selbstmordattentäter zwei Israelis mit in den Tod gerissen und dadurch den Bestand der Waffenruhe gefährdet.
Treffen zwischen Dahlan und Mofas
Vor der Freilassung war ein Treffen des israelischen Verteidigungsministers Schaul Mofas mit dem palästinensischen Sicherheitschef Mohammed Dahlan ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bei dem Gespräch ging es auch um die Frage eines Rückzugs der israelischen Streitkräfte aus vier Städten im Westjordanland, darunter Ramallah und Jericho. Mofas sagte, er wolle die palästinensische Forderung prüfen.
Dahlan verwies darauf, dass der Truppenabzug im Friedensplan des Nahost-Quartetts vorgesehen sei. Zugleich verurteilte die anhaltenden israelischen Razzien in den besetzten Gebieten als Verletzung der so genannten Road Map.
Israelische Soldaten hatten am Donnerstag in einem gezielten Angriff einen Führer des Islamischen Dschihads, Mohammed Sidri, getötet. Die Gruppe kündigte umgehend Vergeltung an, obwohl sie sich ansonsten weiter zu dem seit 29. Juni geltenden Waffenstillstand bekannte. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas erklärte, Israel habe mit den Tötungen der Anführer palästinensischer Organisationen die Spannungen verstärkt und bedrohe damit den Friedensprozess.
Am Freitag drangen israelische Soldaten in das Büro des palästinensischen Geheimdienstes in Nablus ein und suchten nach Dokumenten. In dem bei Nablus gelegenen Flüchtlingslager Balata sprengten Soldaten das Haus eines militanten Palästinensers, der Mitte Mai bei einem Feuergefecht vor einer jüdischen Siedlung getötet worden war.
