Haider EU ist unmoralisch und dekadent wie das alte Rom
Wien - " Die EU ist unmoralisch und dekadent wie das alte Rom", so der scheidende FPÖ-Vorsitzende. "In der Provinz lässt man arbeiten, um dann die entrichteten Gelder zu verprassen", begründete Haider seinen Standpunkt im Magazin "News". "Dieses Herrscher-Sklaven-Denken wird es dank der vielen demokratischen Bewegungen in Europa bald nicht mehr geben."
Trotz seines Rücktritts vom Amt des Vorsitzenden der FPÖ werde er sich immer wieder in der österreichischen Bundespolitik zu Wort melden, kündigte Haider an. Er forderte erneut eine schärfere Gangart der österreichischen Regierung gegen die EU. Man könne nicht untätig warten, bis vielleicht der Osterhase die Aufhebung der EU-Sanktionen bringe oder bei der EU vielleicht die Pfingsterleuchtung käme, sagte der 50-Jährige. Die EU unterstütze mit ihren Sanktionen gegen Österreich sein politisches Comeback. "Das, was die da aufführen, führt dazu, dass über die Grenzen von Österreich hinaus eine unwahrscheinliche Solidarisierung mit uns stattfindet".
Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hofft dagegen, dass es "zu einer baldigen Aussetzung der Maßnahmen" der EU-Partner gegen Österreich kommen könnte. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier arbeite auf Vorschlag Klestils bereits an einem Ausstiegsszenario, berichtete die Präsidentschaftskanzlei. Die Isolierung Österreichs durch die übrigen EU-Länder könnte danach ausgesetzt werden. Die EU-Kommission bestätigte allerdings nur Überlegungen Barniers im Zusammenhang mit der geplanten Reform der EU-Institutionen. Dazu habe der Kommissar vorgeschlagen, den Artikel sieben des EU-Vertrages, wonach bestimmte Rechte eines Mitgliedsstaates in besonderen Fällen ausgesetzt werden können, "anwendbarer" zu gestalten. Es gebe bei diesen als persönlich bezeichneten Überlegungen des Kommissars aber keinen direkten Zusammenhang mit den bilateralen Maßnahmen der EU-Länder gegen Österreich.
