Neues Hamas-Programm Die Hardliner wollen hoffähig werden
Hamas-Führer Khaled Mashal (Mitte) in Doha
Foto: NASEEM ZEITOON/ REUTERSDie Hamas feiert in diesem Jahr ein Jubiläum: Vor 30 Jahren brach die Erste Intifada gegen Israel aus. Der "Krieg der Steine" war die Geburtsstunde der Palästinenserorganisation als militante Polit-Bewegung. Damals tauchte der Name Hamas erstmals auf Flugblättern zwischen Ramallah und Gaza-Stadt auf.
Nun haben sich die Islamisten ein überarbeitetes politisches Programm gegeben. Es soll die international seit Jahren isolierte Organisation hoffähig machen. Khaled Mashal, der im Exil lebende politische Führer der Hamas, hat es am Montag in Doha präsentiert, während in Israel zeitgleich die Feierlichkeiten anlässlich des 69. Unabhängigkeitstages begannen.
Die auf Arabisch und Englisch veröffentlichte Charta umfasst 42 Punkte, ist im Original sechs Seiten lang - und sprachlich deutlich gemäßigter als das Originalmanifest von 1988. Doch in der Sache bleibt die Palästinenserorganisation in fast allen Punkten hart.
Die Hamas erwägt zwar, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zumindest zeitweise zu akzeptieren - und nähert sich damit der Position der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas an. Zudem heben die Islamisten hervor, dass ihr Kampf einen politischen und keinen religiösen Charakter habe. "Die Hamas führt keinen Kampf gegen Juden, weil sie jüdischen Glaubens sind, sondern einen Kampf gegen die Zionisten, die Palästina besetzen", heißt es in dem Programm. Bei näherer Betrachtung sind das jedoch nur rhetorische Nebelkerzen.
Palästina als "arabisches, islamisches Land"
Denn gleichzeitig bekräftigt die Hamas ihren Willen zum bewaffneten Widerstand gegen Israel - und damit eben doch auch gegen Juden. Zudem erklärt sie die Balfour-Deklaration von 1917 und den Uno-Teilungsplan von 1947 für "null und nichtig". Die einstige Mandatsmacht Großbritannien befürwortete nach dem Ersten Weltkrieg die Errichtung einer "nationalen Heimstätte" für das jüdische Volk, der Teilungsplan der Vereinten Nationen sah nach dem Zweiten Weltkrieg die Teilung des Landes in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat vor.
Dieser Logik folgend nennt die Hamas die Schaffung des Staates Israel deshalb "gänzlich illegal" und spricht von Palästina als "arabischem, islamischen Land". Auf dieser Basis wird die von Israel, der EU und den USA als "terroristisch" eingestufte Hamas jedoch nicht aus der internationalen Isolation ausbrechen können.
Die Hamas ist auf gute Beziehungen zu Ägypten angewiesen
Ein wenig anders sieht es bei den Beziehungen zu Ägypten aus. In ihrem Papier distanziert sich die Hamas von der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der sie hervorgegangen ist. Die Palästinenserorganisation will damit offenbar die Regierung von Staatspräsident Abdel Fattah el-Sisi besänftigen. Der ägyptische Präsident verfolgt die Anführer und Anhänger der Muslimbrüder mit nahezu religiösem Eifer.
Die 1928 gegründete Massenbewegung stellte mit Mohamed Morsi 2012 den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens. Ein Jahr später wurde Morsi jedoch nach Massenprotesten von der Armee abgesetzt.
Die Hamas ist auf Ägypten angewiesen, denn nicht nur Israel kontrolliert die Grenzen des Gaza-Streifens, sondern auch Ägypten. Die Regierung in Kairo überwacht den Grenzübergang von der Sinai-Halbinsel zu der dicht besiedelten Mittelmeerenklave und schließt diesen immer wieder. Ob die Hamas sich bei Sisi mit ihrem neuen Programm aber tatsächlich mehr Zugeständnisse erkaufen kann, bleibt abzuwarten.
Innerpalästinensischer Kampf um die Macht im Gaza-Streifen
Das Datum der Veröffentlichung der Charta ist nicht nur mit Blick auf Israels Unabhängigkeitsfeiern bemerkenswert. Auch der innerpalästinensische Machtkampf dürfte eine Rolle spielen: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird am Mittwoch in die USA reisen, um in Washington erstmals Präsident Donald Trump zu treffen und über den festgefahrenen Friedensprozess zu sprechen.
Vor dem Treffen ist der seit Jahren erbittert geführte Streit zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah von Abbas weiter eskaliert: Der 82-jährige Abbas will seine politischen Widersacher nicht länger alimentieren, die sich 2007 im Gaza-Streifen an die Macht geputscht hatten. Deshalb informierte Abbas die israelische Regierung in der vergangenen Woche, dass er die Rechnungen für die von Israel in den Gaza-Streifen gelieferte Elektrizität nicht länger bezahlen werde. Die Folge: Der Strom fällt dort nun noch länger aus.
Hamas-Hardliner als neuer starker Mann im Gaza-Streifen
Abbas setzt mit dieser Maßnahme auf den Zorn der Straße. Er will die Hamas dazu zwingen, ihre Macht angesichts der prekären Lage in ihrem Herrschaftsgebiet wieder abzugeben oder zumindest mit ihm zu teilen. Doch die Islamisten dürften sich darauf nicht einlassen.
Jahia Sinwar (r.), Aufnahme vom Oktober 2011
Foto: SAID KHATIB/ AFPErst im Februar dieses Jahres ernannte sie Jahia Sinwar zum neuen Anführer im Gaza-Streifen. Er ist Mitgründer der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas. Die USA setzten ihn im September 2015 auf ihre Liste internationaler Terroristen.
Sinwar war 1988 von Israel verhaftet und zu viermal lebenslanger Haft verurteilt worden. Er kam im Oktober 2011 im Tausch gegen den von der Hamas gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit frei.
Jahia Sinwar ist kein Mann des Ausgleiches, sondern ein Hardliner. Er steht für militanten Widerstand - und damit im Einklang mit der überarbeiteten Charta der Hamas.
Zusammengefasst: Die Hamas hat erstmals seit 30 Jahren ihr Grundsatzprogramm geändert. Die radikal-islamische Organisation erwägt darin, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zumindest zeitweise zu akzeptieren - und hält gleichzeitig am bewaffneten Widerstand gegen Israel fest. Die Hardliner im Gaza-Streifen distanzieren sich außerdem von der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der sie hervorgegangen sind. Doch die Hamas kann mit diesem Ansatz kaum aus der internationalen Isolation ausbrechen.