Hamas-Drohung "Scharon, stell eure Särge bereit"
Berlin/Jerusalem - Scharon konkretisierte auch auf mehrfache Nachfrage Friedmans nicht, was er genau unter schmerzhaften Kompromissen verstehe. Er sagte nur, Israel sei bereit, einen Teil seines Heimatlandes aufzugeben. Dabei bezog er sich auf das 1967 eroberte und seitdem besetzte Westjordanland, dass die Juden, wie Scharon sagte, unter dem Namen Samaria und Judäa als Wiege ihres Volkes betrachten. Das Gespräch mit dem deutschen Fernsehmoderator Friedman soll am Mittwochabend in der ARD ausgestrahlt werden soll.
Die Beilegung des Nahostkonflikts muss nach Scharons Worten in drei Phasen erfolgen. "Die erste Phase ist die vollständige Beendigung des Terrors, der Feindseligkeiten und Hetze", sagte er. Der zweite Schritt wäre eine längere Zwischenphase, "während der die Palästinenser Dinge tun müssen und wir Dinge tun müssen". In einer dritten Phase sollten die endgültigen Grenzen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.
Rüge an die EU
Über eine Auflösung jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu diskutieren sei jetzt zu früh, sagte Scharon auf eine entsprechende Frage. Es sei bereits sehr deutlich gesagt worden, dass dies in der Endphase der Verhandlungen besprochen werden sollte.
Scharon schloss aus, sich mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat an einen Tisch zu setzen. Arafat trage die direkte Verantwortung für die Tragödien in der Region. Er glaube auch nicht, dass Arafat bei Wahlen in den Palästinenser-Gebieten gewählt werde. Der Ministerpräsident forderte zudem "echte Reformen in der palästinensischen Autonomiebehörde".
So sollten "gänzlich neue Strukturen der (palästinensischen) Sicherheitsorganisationen geschaffen werden". "Sie sollten von den USA überwacht werden, ich habe mich selbst angeboten, und von Jordanien und Ägypten", fügte Scharon hinzu.
Die Europäische Union (EU) schlug er "für die Kontrolle und Überwachung der Geldausgabe" der Palästinenser vor. Europa habe "einen ernsthaften Fehler gemacht, indem es Gelder direkt an Herrn Arafat überwiesen hat", sagte Scharon.
"Keine Achtung mehr vor einem zionistischen Kind"
Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat am Mittwoch erneut Rache für den israelischen Raketenangriff in Gaza geschworen. "Es gibt keine Achtung mehr vor einem zionistischen Kind oder den so genannten zionistischen Zivilisten", sagte Hamas-Sprecher Abdul Asis Rantisi in einem Interview. Während einer Trauerfeier für die 15 Toten des Raketenangriffs rief am Dienstagabend ein Mitglied des militärischen Flügels der Bewegung: "Scharon, stell eure Särge bereit, bereite eure Gräber vor, wir wollen Rache."
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak erklärte unterdessen, einzig Arafat sei in der Lage, nach einer Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel die notwendigen Konzessionen durchzusetzen. Der palästinensische Präsident sei der demokratische gewählte Chef seines Volkes, sagte Mubarak der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Der ägyptische Präsident hält sich zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris auf. Ohne Arafat komme der Friedensprozess nicht voran, sagte Mubarak. Aber der palästinensische Präsident müsse sich auch bewegen. Er habe mehrfach bei ihm Reformen angemahnt.
Scharon kam heute mit führenden Mitgliedern seines Kabinetts zusammen, um über eine mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern zu beraten. Wie ein Sprecher Scharons sagte, nahmen an der Sitzung neben Scharon Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser, Außenminister Schimon Peres und Finanzminister Silvan Schalom teil.
Schalom wies Berichte israelischer Medien zurück, wonach sich die al-Aksa-Brigaden, die der Fatah-Bewegung von Jassir Arafat nahe stehen, zwei Stunden vor dem Angriff in Gaza zur Unterzeichnung einer Waffenstillstandserklärung bereit erklärt hatten und andere radikale Organisationen auffordern wollten, ihrem Beispiel zu folgen. Schalom sagte dem israelischen Radio, nicht zum ersten Mal gebe es nach einer solchen Militäraktion Berichte, wonach kurz zuvor angeblich die Bereitschaft zur Einstellung der Gewalt vorhanden gewesen sei.
Bush will Verschiebung der Wahlen erreichen
Die USA befürchten, dass Arafat bei der für Anfang 2003 angekündigten Präsidentenwahl wiedergewählt werden könnte. Aus diesem Grund wolle US-Präsident George W. Bush eine Verschiebung dieser Wahlen erreichen, berichtete am Mittwoch der israelischen Rundfunk.
Den Angaben zufolge ist der Rundfunk in den Besitz eines an die israelische Regierung gerichteten "Geheimdokuments" Washingtons gelangt, in dem die Besorgnis ausgedrückt wird, dass Arafat durch eine Wiederwahl seine Macht festigen könnte. Bush und die israelische Regierung haben Arafat politisch zur "Unperson" erklärt und offen zu seiner Ablösung aufgerufen.
Als Reaktion auf die US-Forderung nach grundsätzlichen demokratischen Reformen in den Palästinensergebieten hat Arafat inzwischen allgemeine Wahlen zum Jahresende angekündigt. Da mit einem glaubwürdigen Gegenkandidaten zu Arafat jedoch nicht zu rechnen ist, gilt seine Wiederwahl praktisch als sicher. Arafat selbst hat inzwischen allerdings angedeutet, dass er über seine erneute Kandidatur noch nicht entschieden habe.
Nach dem israelischen Rundfunkbericht haben die Außenminister Jordaniens, Ägyptens und Saudi-Arabiens die USA inzwischen gewarnt, dass die geplanten Kommunalwahlen in den Autonomiegebieten die extremistischen Kräfte unter den Palästinensern stärken könnten.
