Hillary Clinton und ihr Vize Tim Kaine: Streit über Abtreibungen? - DER SPIEGEL
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US-Wahlkampf Clintons Vize stimmte gegen Abtreibungsfinanzierung

Hillary Clinton und ihr Vizekandidat Tim Kaine haben ein Problem: Sie will Bundesmittel für Schwangerschaftsabbrüche ausgeben, er stimmte stets dagegen. Ist Kaine ein Abtreibungsgegner?
Hillary Clinton, Tim Kaine (l.)
Hillary Clinton, Tim Kaine (l.)

Hillary Clinton, Tim Kaine (l.)

Foto: Peter Foley / dpa
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Hillary Clinton, US-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, und ihr Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Tim Kaine, haben unterschiedliche Ansichten zum zentralen Wahlkampfthema Abtreibung.

Kaine sagte dem US-Sender CNN, er unterstütze die sogenannten Hyde Amendements, die es in den USA verbieten, Abtreibungen mit Geld aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Ich bin für das Hyde Amendement. Und ich habe meine Meinung dazu nicht geändert", sagte Kaine dem Sender.

Für Clinton ist das ein Problem, denn das Thema Frauenrechte ist zentral für die Kampagne der früheren US-Außenministerin. Die demokratische Partei hatte sich kürzlich erstmals klar gegen das Hyde Amendement positioniert und dessen Abschaffung gefordert.

"Kaine steht voll hinter Clintons Agenda"

Eine Sprecherin der Clinton-Kampagne bemühte sich, Zweifel an der engen Zusammenarbeit zwischen Clinton und Kaine bei allen relevanten Themen zu zerstreuen. Auch wenn er das Verbot, Bundesmittel für Abtreibungen zu nutzen, unterstütze, habe er "eindeutig erklärt, voll hinter Hillary Clintons politischer Agenda zu stehen. Und die beinhaltet eine Aufhebung des Hyde Amendements".

Tim Kaine

Tim Kaine

Foto: Andrew Harnik / AP

Tatsächlich sieht Planned Parenthood (PP), eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Einrichtung zur Familienplanung, in Kaine keinen Abtreibungsgegner. Die gemeinnützige Organisation bewertet US-Abgeordnete danach, ob sie für oder gegen die Interessen von PP stimmen. Als Kongressmitglied erhält Kaine hier ein positives Rating von 100 Prozent.

PP steht fortwährend in der Kritik radikaler Abtreibungsgegner und republikanischer Politiker. Sie versuchen, PP staatliche Mittel zu entziehen, obwohl die wegen des Hyde Amendement bislang gar nicht für Abtreibungen eingesetzt werden dürfen.

Umfrage sieht Clinton vor Trump

Eine aktuelle Umfrage, durchgeführt während des viertägigen Nominierungsparteitags der Demokraten in der vergangenen Woche, sieht Clinton derzeit mit einem Vorsprung von sechs Prozentpunkten vor dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump (41 Prozent für Clinton, 35 Prozent für Trump). Allerdings geben 25 Prozent an, keinen der beiden zu unterstützen. Die Fehlertoleranz der Ipsos-Umfrage beträgt vier Prozentpunkte.

Beim direkten Vergleich der TV-Quoten liegt Trump vorne: Seine Rede auf dem Republikaner-Parteitag sahen rund 32 Millionen Amerikaner, bei Clinton schalteten nur 29 Millionen ein.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass Clintons Kampagnenteam erneut von Hackern angegriffen wurde: Diesmal traf es das Wahlkampfkomitee der Partei im Repräsentantenhaus (DCCC). Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen eingeleitet, und das Komitee arbeite an schärferen Sicherheitsvorkehrungen, sagte Sprecherin Meredith Kelly. Zugleich gestand Clintons Wahlkampagnenteam ein, dass bei einem früheren Angriff auch ihr Computersystem betroffen war.

DCCC-Sprecherin Kelly erklärte, der jüngste Angriff ähnele der früheren Cyberattacke auf das E-Mail-System der US-Demokraten. Das Komitee bemühe sich um eine Erhöhung seiner Netzwerksicherheit und kooperiere mit den Bundesbehörden, erklärte sie. Das FBI erklärte, es sei in Kenntnis der Berichte und gehe den Hinweisen auf Hackerangriffe nach.

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Philadelphia: Clintons Abschlussparty

Foto: Nicholas Kamm / AFP
cht/Reuters