Hintergrund: Irakische Übergangsverfassung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Hintergrund Irakische Übergangsverfassung

Die Übergangsverfassung gilt für die Zeit nach der im Juni geplanten Machtübergabe an die Iraker und bis zu freien Wahlen, die zwischen dem 31. Dezember 2004 und dem 31. Januar 2005 abgehalten werden sollen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Grundsätze der Übergangsverfassung:
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bürgerrechte:

Die Verfassung garantiert die Freiheits- und Bürgerrechte sowie die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter der Christen. Sie bekennt sich zu Demokratie, Pluralismus und Föderalismus.

Regierung: Das Landes wird von einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und einem Ministerpräsidenten geführt. Der Präsident und seine beiden Stellvertreter werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament gewählt.

Religion und Gesetzgebung: Der Islam ist offizielle Staatsreligion, und eine der Hauptquellen der Gesetzgebung. Während der Übergangszeit dürfen keine Gesetze erlassen werden, die den Grundsätzen des Islam oder den Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte widersprechen.

Kurdenfrage: Die bisherige weit gehende Autonomie der drei kurdischen Nordprovinzen und die dort regierende kurdische Führung werden anerkannt.

Frauenrechte: Einzigartig für ein arabisches Land ist, dass eine Frauenquote von 25 Prozent bei der Besetzung des gewählten Parlaments anvisiert wird. Jedoch ist dies als Ziel ausgewiesen und keine verbindliche Quotenregelung.

Mehr lesen über