"Hochverrat" Haider beschuldigt Klima und Klestil
Wien/Jerusalem - Haider sprach von "politischem Hochverrat" an Österreich. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss solle nun überprüfen, ob die internationalen Proteste gegen die neue Regierung aus FPÖ und ÖVP von Österreich ausgegangen seien, forderte Haider in der Pressestunde des österreichischen Fernsehens ORF.
Die FPÖ hatte Klima und Klestil in den vergangenen Tagen beschuldigt, ausländische Politiker zu Protesten gegen Österreich aufgefordert zu haben. Beide Politiker haben die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
Es sollte im Interesse jener sein, auf denen dieser Verdacht liege, vor einem Untersuchungsausschuss "glaubwürdig beweisen zu können, dass sie nicht eine Art politischen Hochverrat an Österreich begangen haben", sagte Haider. Vor dem Ausschuss sollten deshalb neben Klestil auch "Persönlichkeiten aus dem Ausland" aussagen, forderte er weiter. ÖVP und FPÖ könnten mit ihrer Mehrheit im Nationalrat einen derartigen Ausschuss einsetzen.
Israel hat unterdessen die Staaten in aller Welt zu Maßnahmen gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung in Österreich aufgerufen. Die Koalitionsregierung enthalte Elemente, die neo-nazistischen Charakter hätten, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des israelischen Kabinetts. Dies sei ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich und ein trauriger Tag für die Staaten im Ausland. Ein Sprecher erklärte, die israelische Regierung werde über weitere Schritte beraten. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Die israelische Regierung betrachte es als ihre Pflicht, die Welt vor dem ernsten Phänomen zu warnen, dass eine Regierung in Westeuropa Elemente beinhalte, die neo-nazistischen Charakter trügen, hieß es in der Erklärung. Der Holocaust habe gelehrt, dass solche Ereignisse unter keinen Umständen hingenommen werden dürften. Man dürfe sich nicht zufrieden geben mit Äußerungen, hinter denen sich eine Ideologie von Hass und Rassismus verberge. Die israelische Regierung rufe deshalb sämtliche Staaten der Welt dazu auf, die jüngsten Entwicklungen in Österreich zu verurteilen.
Israel hatte aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ von Parteichef Jörg Haider am Freitag seinen Botschafter aus Wien abberufen. Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil hatte trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland am selben Tag die Koalition der FPÖ mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Wolfgang Schüssel vereidigt. Die Staaten der Europäischen Union (EU) und die USA haben als Reaktion ihre diplomatischen Beziehungen eingefroren. Der FPÖ wird vorgeworfen, ein anti-europäisches und ausländerfeindliches Programm zu haben, das die NS-Vergangenheit verharmlost.
